CDU-Fraktionschef Kauder Entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus
Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Hass und Gewalt gegen jüdische Mitbürger bekämpfen. Der Großteil aller antisemitistischen Delikte sei rechtsextrem motiviert.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger ausweiten", sagte Kauder. "Nach wie vor besteht die Verpflichtung aller Deutschen, hier besonders wachsam zu sein."
Der CDU-Politiker begrüßte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt werden soll. Der größte Teil der antisemitischen Delikte in Deutschland sei weiterhin rechtsextrem motiviert. Dazu komme aber verstärkt ein arabischstämmiger Antisemitismus, wie er jüngst bei antiisraelischen Kundgebungen in Berlin aufgetreten sei. "Wir werden einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland", sagte Kauder.
Antisemitismusbeauftragter zur besseren Koordination
Der Antrag der vier Fraktionen fordert unter anderem eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts. Es müsse möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Zudem soll ein Antisemitismusbeauftragter zur besseren Koordination aller Maßnahmen berufen werden.
In dem Antragsentwurf heißt es unter anderem, Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar."
Quelle:
- dpa/AFX
