Smartphone in der Wahlkabine Selfies mit Stimmzettel sollen wohl verboten werden
Keine Fotos mit dem Stimmzettel: Das Bundesinnenministerium will einem Bericht zufolge ausdrücklich verbieten, dass in der Wahlkabine mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Noch vor der Bundestagswahl im September soll demnach eine entsprechende Regelung verabschiedet werden.
"Zum Schutz des Wahlgeheimnisses" solle in der Wahlordnung klargestellt werden, dass nicht fotografiert oder gefilmt werden dürfe, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.
Trump-Sohn hatte Foto mit Stimmzettel gepostet
Hintergrund sind dem Bericht zufolge entsprechende Vorfälle bei der Präsidentschaftswahl im November in den USA. Dort hatte beispielsweise der Sohn des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Eric, noch aus der Wahlkabine ein Foto seiner Stimme für den Vater im Internet verbreitet.
Popstar Justin Timberlake wollte mit einem Selfie an der Wahlmaschine offenbar dafür werben, zur Wahl zu gehen. Sowohl im US-Staat Tennessee als auch in New York, wo die beiden Fotos gemacht wurden, sind solche "Ballot Selfies" laut "Spiegel" verboten.
Vergleichbare Fälle auch in Deutschland
Mit der Verbreitung von Fotohandys und sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram sind vergleichbare Fälle auch in Deutschland schon dokumentiert. Der "Spiegel" nennt als Beispiel die Wahl des Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg im 2011. Dort hatte ein Abgeordneter der Grünen seine Wahlentscheidung per Fotobeweis festgehalten. Kurzzeitig habe deshalb sogar die Gültigkeit der ganzen Wahl infrage gestanden.
