"Für Betroffene völlig unzumutbar" Bundesamt braucht immer länger für Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) braucht einem Medienbericht zufolge immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde.
Das ging aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.
Immer mehr "Altfälle"
Im gesamten Jahr 2016 brauchte das Bamf demnach durchschnittlich 7,1 Monate. Im Vergleich dazu lag im Jahr 2015 der Durchschnittswert bis zu einem Entscheid noch bei 5,2 Monaten. Auch bei der Abarbeitung der "Altfälle" komme das Bamf nicht voran: 58.848 Menschen warteten Ende 2016 mehr als 18 Monate auf ihren Asylentscheid. Ende 2015 habe die Zahl noch bei 46.066 "Altfällen" gelegen. Zudem seien 2016 zwischen dem Tag der Einreise und der Asylantragstellung im Schnitt 5,9 Monate vergangen.
Scharfe Kritik an der Regierung
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Zustände scharf: "In der Realität des Jahres 2016 mussten Asylsuchende mehr als ein Jahr auf eine Entscheidung des Bamf warten." Viele Schutzsuchende würden sogar über Jahre im Unklaren belassen und zur Untätigkeit gezwungen. "Das ist für die Betroffenen völlig unzumutbar und für die Aufgabe ihrer Integration eine Riesenbürde", sagte Jelpke. "Statt steter Gesetzesverschärfungen hätte es hier wirksamer Entlastungsregelungen für das Bamf bedurft, etwa eine Altfallregelung für seit Längerem anhängige Fälle."
Vor allem Menschen aus Somalia (17,3 Monate), der Türkei (16,3 Monate) und der Russischen Föderation (15,6 Monate) mussten dem Bericht zufolge überdurchschnittlich lange auf einen Asylentscheid warten. Syrer bekamen im Schnitt nach 3,8 Monaten einen Bescheid. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten 2016 im durchschnittlich 8,3 Monate auf eine Entscheidung der Behörde warten.
Abweisen von minderjährigen Flüchtlingen "Skandal"
Weiterhin gehe aus der Statistik zudem hervor, dass im vergangenen Jahr 8486 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. 649 von ihnen seien an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden. Dies geschah demnach vor allem an der Grenze zu Österreich. Besonders junge Menschen aus Afghanistan (278) hätten nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Jelpke nannte dies "unverantwortlich und rechtswidrig". Es sei ein "Skandal und mit dem Vorrang des Kindeswohls nach der UN-Kinderrechtskonvention in keiner Weise vereinbar."
