"Bis ins Mark frustrierend" Eklat bei Koalitionsgesprächen: SPD verließ wohl geschlossen den Raum
Laut einem Bericht laufen die Verhandlungen von Union und SPD besonders bei der Finanzpolitik nur schleppend. Bei einer Bemerkung über Frauen soll es zum Eklat gekommen sein.
Obwohl die beschlossene Grundgesetzänderung der möglichen Regierung von SPD und Union mehr Beinfreiheit in finanziellen Fragen verschafft, scheinen die Koalitionsverhandlungen zur Finanzpolitik immer wieder ins Stocken zu kommen. Wie die "F.A.Z." unter Berufung auf Teilnehmer der Union schreibt, bewegen sich die beiden Parteien vor allem bei der Steuerpolitik nicht aufeinander zu. Stattdessen sei die Stimmung "vermint".
Bei der Besteuerung von Eheleuten sei es schließlich zu einem Eklat gekommen: SPD-Politikern und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bezeichnete das Ehegattensplitting als einen Grund, um Frauen in schlecht bezahlten Jobs zu halten. Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann soll als Reaktion darauf zurückgefragt haben, ob sie Frauen für so blöd halte. Als Folge dieser Provokation hätten die Vertreter der SPD zeitweise die Verhandlungen verlassen.
Vorwurf der Union: Mangelndes Problembewusstsein
Unionspolitiker bezeichnen die Verhandlungen gegenüber der "F.A.Z." allgemein als "deprimierend", "vermint" und "bis ins Mark frustrierend". Aus Sicht der Christdemokraten gebe es bei den SPD-Verhandlern kein Problembewusstsein – sie werfen den Sozialdemokraten vor, sich bei keinem der Themen, die nicht in den Sondierungspapieren beschlossen sind, auf sie zuzubewegen.
Die SPD wolle die "Entlastung der Mitte" über eine Anhebung des Spitzen- und Reichensteuersatzes finanzieren – was für die Union aber nicht infrage kommt. Dafür lehnen die Sozialdemokraten die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung von Unternehmen ab.
Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts am 26. März hätten die Parteien zudem das Streitthema Soli ausgespart.
- faz.de: "Die SPD lässt die Union in Steuerfragen auflaufen" (kostenpflichtig)
