"Geld für die Ukraine vergessen" Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zum Sondervermögen
Union und SPD haben sich auf eine Veränderung der Schuldenbremse verständigt. Dafür brauchen sie aber auch Stimmen aus anderen Parteien.
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und der Ausnahmeregelung für neue Schulden für die Bundeswehr nur unter gewissen Bedingungen zustimmen. "Für uns Grüne ist es entscheidend, dass es mehr Geld für den Klimaschutz gibt", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen".
Eine Zustimmung der Grünen wäre nötig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu erreichen. AfD und Linke haben bereits ihre Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD vorgebracht.
Hofreiter fügte zudem hinzu: "Geradezu bizarr ist, dass Union und SPD frisches Geld für die Ukraine vergessen haben." Das Land brauche aber dringend Hilfe.
"Wenn die Ukraine fällt, wird Russland dort nicht haltmachen", so Hofreiter weiter. "Außerdem fehlen in den Finanzzusagen an die Bundeswehr die Bereiche Cyberabwehr und Satelliten", sagte er. "Die müssen mit rein, denn bei Satelliten sind wir völlig abhängig von Amerika."
- Augsburger-allgemeine.de: "Grüne stellen erste Bedingungen für Zustimmung zu Riesenfinanzpaket"
