Ohne ihre Stimmen geht es nicht Sondervermögen: Grüne und FDP äußern sich kritisch
Kritik aus den Reihen der Grünen und FDP: Das geplante Finanzpaket von Union und SPD trifft auf Widerstand. Die Zustimmung mindestens einer Partei ist im Bundestag unverzichtbar.
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen", kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an.
Die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hätten bei ihrem Auftritt "keinen Funken Demut gezeigt", stellte Haßelmann fest. "Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament."
"Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse – und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden", sagte Haßelmann.
"Union bricht zentrales Wahlversprechen"
Kritik kommt auch von der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert. "Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos", sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen, brauchen Union und SPD die Stimmen von FDP oder Grünen.
Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, "aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut", so Dürr. Er sagte weiter: "Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen."
Auch die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD kritisiert das Finanzpaket. "Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen", erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet." Die AfD-Fraktion werde die angekündigten Anträge "eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen".
- Nachrichtenagentur dpa
