Milliarden für Sicherheit und Infrastruktur Union und SPD einigen sich auf "no Limit"
Union und SPD wollen Milliarden auf den Weg bringen: Dazu gehören Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Im Fokus stehen Verteidigung und Infrastrukturprojekte.
Union und SPD haben sich bei Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse geeinigt. Das erklärten Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Ausgenommen werden sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes." Theoretisch ist der Wehretat damit nach oben offen.
Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Fraktionen von Union und SPD werden demnach kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen – wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist.
Söder: "No Limit"
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, wie die Parteien mitteilten. "Wir rüsten komplett auf", sagte CSU-Chef Markus Söder. Bei der Sicherheit gebe es "no Limit". Für die Länder sind in dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
FDP-Vize spricht sich gegen Zustimmung aus
FDP und Grüne seien über die Vorschläge informiert, erklärte Friedrich Merz. Die Vorschläge sollten allerdings in ihrer jetzigen, von Union und SPD festgelegten Form in den Bundestag eingebracht werden und dort eine Mehrheit finden. Die Sondersitzung des Bundestages soll in der kommenden Woche stattfinden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte direkt nach der Pressekonferenz von Union und SPD im TV-Sender Welt an, seine Partei werde im Bundestag einem Sondervermögen für die Infrastruktur nicht zustimmen.
