AfD: Anklage gegen Vertrauten von Maximilian Krah wegen Bestechung

Ermittlungen in Großbritannien

Bestechung und Verschwörung: Anklage gegen Krah-Vertrauten

Anklage wegen einer pro-russischen Einflussoperation: Oleg Voloshin soll einen britischen EU-Parlamentarier bestochen haben. Der AfD-Abgeordnete Krah traf ihn noch im November in Russland.

Britische Anti-Terror-Ermittlungen erreichen die deutsche Politik: Der Strafverfolgungsdienst der Krone hat Anklage gegen den Ukrainer Oleg Voloshin erhoben. Er soll den britischen Ex-EU-Abgeordneten Nathan Gill während seiner Mandatszeit bis Anfang 2020 für eine pro-russische Einflussoperation bestochen haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in London bestätigte t-online die Anklageerhebungen gegen Gill und Voloshin. Gill wurde am Montag erstmals vom Gericht in London befragt. Ihm wird Bestechlichkeit in acht Fällen und in einem Fall Verschwörung zur Bestechung vorgeworfen. Voloshin befinde sich außerhalb der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, sagte ein Sprecher. Sein Aufenthaltsort wird in Belarus vermutet.

Enger Kontakt vor allem zu Krah

Das Verfahren ist für die AfD brisant: Voloshin gilt US-Behörden als Agent des russischen Geheimdienstes FSB und ist unstrittig ein enger Vertrauter des putintreuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk. Nach Deutschland darf er laut eigenen Angaben nicht mehr einreisen. Zeitgleich hält er seit Jahren engen Kontakt zum AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der ihn als "alten Freund" bezeichnet. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf Voloshin mehrfach.

Beide AfD-Politiker sind wiederum in den Skandal um das pro-russische Medienportal "Voice of Europe" verstrickt, über das Medwedtschuk Gelder an Abgeordnete geschleust haben soll. Mittlerweile steht es unter EU-Sanktionen.

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Petr Bystron wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche sind derzeit ausgesetzt, bis das EU-Parlament seine parlamentarische Immunität aufhebt. Darüber berät derzeit der Rechtsausschuss. Zeitgleich prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiterhin, ob auch gegen Krah ein Anfangsverdacht vorliegt, der Ermittlungen begründen würde. Krah ist derzeit noch EU-Abgeordneter, wird aber bald in den Bundestag einziehen.

Heimliche Reise nach Russland

Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten vehement, Geld erhalten zu haben. Unstrittig ist aber besonders Krahs enges Verhältnis zu Voloshin: t-online hat die gemeinsame Lobbyarbeit für Medwedtschuk im Detail rekonstruiert. Teil davon war der mutmaßliche russische Spion Janusz Niedźwiecki, der über Krahs Büro im EU-Parlament akkreditiert war und in Polen angeklagt ist. Zudem geriet Krahs langjähriger französischer Assistent Guillaume Pradoura aufgrund der Affäre ins Visier der belgischen Polizei. Im Mai 2024 durchsuchte sie sein Büro und seine Wohnung.

Recherchen von t-online deckten schließlich auf, dass Krah noch im November 2024 heimlich nach Sotschi in Russland reiste, um Voloshin und seine Ehefrau zu treffen. Die Medwedtschuk-Vertrauten hatten dort zeitgleich für zwei weitere AfD-Abgeordnete ein Treffen mit Dimitri Medwedew eingespielt, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Einiges Russland. Alle drei AfD-Abgeordneten bestätigten die Recherchen auf Anfrage von t-online.

Parallelen zum Verfahren gegen Gill

Die Parallelen des Verfahrens gegen Gill zum Ukraine-Engagement der AfD-Politiker wirken dabei eklatant: Auch Gill reiste zu Voloshin und Medwedtschuk in die Ukraine. Die Kosten für Gills Reisen trug zum Teil ein Verein des heute wegen Spionage angeklagten und zuvor in Krahs Büro akkreditierten Niedźwiecki.

Gill trat wie Krah als Interviewpartner bei von Medwedtschuk kontrollierten ukrainischen Sendern auf, deren Lobbyarbeit in Brüssel von Voloshin und Niedźwiecki organisiert wurde. Unter anderem war Gill zu Gast bei einer Sendung von Voloshins Ehefrau, die später auch Krah als zugeschalteten Gast bei ihrer Propagandashow in Belarus begrüßte.

Sowohl Gill als auch Krah nahmen mit Voloshin im Juli 2019 an einem Podium von Medwedtschuk im EU-Parlament in Straßburg teil. Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer PR-Tour des Oligarchen, die mithilfe von Krahs Brüsseler Büro organisiert wurde. Im Januar 2020 empfingen Bystron und Krah daraufhin Medwedtschuk und Voloshin im Bundestag.

Im ungefähren Zeitraum dieser Lobbyarbeit soll Voloshin einen Teil der Zahlungen an Gill getätigt haben: Angeklagt sind mutmaßliche Tatbestände zwischen Januar 2018 und Februar 2020. Belege dafür sollen Nachrichten auf einem Handy des ehemaligen UKIP-Abgeordneten geliefert haben. Britische Anti-Terror-Ermittler hatten es im September 2021 bei einer Kontrolle am Flughafen von Manchester sichergestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft t-online bestätigte.

Auch das klingt vertraut: Krah hat mehrfach bestätigt, dass er im Dezember 2023 bei einer US-Reise vom FBI befragt wurde. Grund dafür waren offenbar Nachrichten, die US-Ermittler im Juli 2021 auf einem Handy von Voloshin fanden und die von Zahlungsverkehr gehandelt haben sollen, wie "Spiegel" und "Frontal" zuerst berichteten. Über die Gründe dafür machten Krah und Voloshin gegenüber Medien unterschiedliche Angaben, gaben aber jeweils an, sich nicht konkret zu erinnern.

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Gill hat zu den Vorwürfen der Anklage in London bislang keine Stellung genommen. Voloshin war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Zuerst berichtete die britische BBC.