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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Zum Dinner mit Putins Agenten Was steckt hinter Krahs heimlicher Russlandreise?
Brisante Treffen im russischen Sotschi befeuern die Affären der AfD um Spionage und Schmiergelder neu. Ärger im Parteivorstand provoziert mal wieder Maximilian Krah.
Maximilian Krah hat parteiintern guten Grund zur Zurückhaltung. Nach einem raketenhaften Aufstieg ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlen tief gefallen. Gleich mehrere Spionageermittlungen um Russland und China betreffen sein Parlamentsbüro in Brüssel, noch immer prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ob sie auch ein Verfahren gegen Krah eröffnen muss. Den Vorstandsposten in der Bundespartei verlor er, in die Fraktion im Europaparlament wurde er nicht aufgenommen.
Jetzt plant er zudem sein Comeback: Bei den bald anstehenden Bundestagswahlen will er ein Mandat ergattern. Von der Ersatzbank in Brüssel soll es nach Berlin gehen.
Da ist es nicht verwunderlich, dass Krah eine politisch brisante Reise vor wenigen Tagen nicht an die große Glocke hängte: Laut Informationen von t-online flog er Mitte November ins russische Sotschi, um sich mit zwei Vertrauten des putintreuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk zu treffen.
Der Trip nach Russland
Das Paar ist tief in Krahs Affären um Spione und Schmiergelder verstrickt, gilt als zentraler Strippenzieher für Medwedtschuk in Europa – und organisierte zeitgleich zum Treffen mit Krah heikle Kontakte für zwei ebenfalls angereiste AfD-Parteifreunde: den Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und den bayerischen Landtagsabgeordneten Ulrich Singer.
Sie durften in Sotschi einen der aggressivsten Lautsprecher Putins treffen: Russlands Ex-Präsidenten Dimitri Medwedew, der Deutschland immer wieder mit Panzern und Raketen droht. Mit ihm debattierten sie Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Anschließend posierten sie gut gelaunt für ein gemeinsames Foto.
Krah bestätigte t-online seine Reise und das Treffen, beides bezeichnete er als "privat". "Ich habe in Sotschi am 15. November bei einem Abendessen alte Freunde getroffen, darunter Herrn Voloshin und Frau Sass", sagte Krah. Er sei zufällig gerade in Istanbul gewesen und deswegen spontan für einen Abend hingeflogen. Die Kosten für Flug und Unterkunft habe er selbst getragen. Medwedew habe er nicht getroffen.
Auf Mission für Medwedtschuk und den Kreml
Das angeblich spontane Dinner an der "russischen Riviera" birgt politischen Sprengstoff: Oleg Voloshin und seine Frau Nadia Sass gelten westlichen Behörden als Einflussagenten Russlands. In der Ukraine ist Voloshin wegen Hochverrats angeklagt, US-Behörden werfen ihm vor, den russischen Angriff und eine anschließende Marionettenregierung im Auftrag russischer Nachrichtendienste vorbereitet zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Medwedtschuk, so heißt es, habe nach erfolgreicher russischer Invasion den Satellitenstaat Ukraine fortan als Präsident anführen sollen.
Für den Oligarchen stellten Voloshin und Sass jedenfalls über Jahre hinweg Kontakte zu EU-Politikern her, darunter Krah. Sie trafen sich in Brüssel, in St. Petersburg, Berlin und Kiew, oft in politischer Mission für Medwedtschuk. Das FBI interessierte sich für den Zahlungsverkehr zwischen ihnen. Krah besteht aber darauf, dass seine Verbindungen zu den beiden privat sind, auch jetzt wieder auf Anfrage von t-online: "Wir sind seit Langem freundschaftlich verbunden."
Allerdings half auch Krahs langjähriger Assistent in Brüssel, Guillaume Pradoura, bei der Lobbyarbeit für Medwedtschuk – sein Büro und seine Wohnung wurden von Ermittlern durchsucht, kurz nachdem t-online im Mai über seine Rolle im Netzwerk berichtet hatte.
Bereits im Februar hatten die gemeinsamen Lobbybemühungen in eine Spionageanklage gegen den Polen Janusz Niedźwiecki gemündet, wie t-online berichtete. Er war dank Pradoura über Krahs Büro im Europaparlament akkreditiert und erlangte über die AfD gemeinsam mit Voloshin und Medwedtschuk auch Zugang zum Bundestag. Krah und weitere AfD-Abgeordnete wurden dazu von der Polizei befragt.
Medwedtschuks Schmiergelder
Das alles verleiht dem verschwiegenen Treffen alter Freunde im russischen Sotschi enorme Brisanz – ist aber noch nicht alles. Möglicherweise wird die heimliche Reise auch Ermittler interessieren.
Denn Voloshin und Sass gelten als zentral für das Netzwerk um das Internetportal "Voice of Europe", über das Medwedtschuk Schmiergeldzahlungen an europäische Politiker abgewickelt haben soll. Vermutlich nur, weil Voloshin unter US-Sanktionen stand, übernahm ein anderer Strohmann die Leitung bei "Voice of Europe". Die meisten Politiker jedenfalls, die dort auftraten, waren vorher schon vom Ehepaar Voloshin-Sass für andere Zwecke eingespannt worden.
Das Treffen mit Medwedew
Krahs Parteifreund Petr Bystron zum Beispiel, der Voloshin zweimal zusammen mit Krah in der Ukraine und einmal allein in Belarus besuchte, soll bündelweise Geldscheine erhalten haben. Gegen ihn wird deswegen ermittelt. Auch hier zog Voloshin die Fäden: Als Bystron ihn in Kiew besuchte, stellte dieser dem AfD-Politiker den späteren Leiter von "Voice of Europe" vor. So schilderte es Voloshin zumindest freimütig der "Washington Post". Bystron wechselte im Sommer vom Bundestag zu Krah ins EU-Parlament, auch sie sind befreundet.
Besonders heikel sind all diese angeblich rein freundschaftlichen Verbindungen nun, weil Voloshin und Sass am 15. November mitnichten privat in Sotschi weilten, als sie mit Krah zu Abend aßen, wie t-online erfuhr.
Vielmehr hatte das Paar den AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer auf einen Kongress nach Sotschi gelotst, der am selben Tag begann und an dem es auch selbst teilnahm. Höhepunkt: eine dreistündige Debatte mit Ex-Präsident Dimitri Medwedew über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Medwedew ist auch Vorsitzender von Putins Regierungspartei "Einiges Russland".
"Ich hatte im Vorfeld schon gehört, dass jemand Hochrangiges kommen soll", sagte Singer t-online. Von der kleinen, informellen Runde – die Handys mussten demnach vorher abgegeben werden – war er begeistert. "Das fand ich richtig toll."
"Direkter Krieg gegen die Nato"
Medwedew habe vor 15 bis 20 Teilnehmern geschildert, wie Russland angeblich mit dem Einmarsch in die Ukraine einen größeren Konflikt mit dem Westen habe verhindern wollen. Rothfuß schilderte aus dem Gespräch: "Es handelt sich aus Russlands Sicht um einen direkten Krieg gegen die Nato."
Dass Medwedew Deutschland und seinen Nachbarländern immer wieder mit nuklearer Vernichtung und Eroberung drohe, sei bloß Strategie. "Russland will die Treiber der Eskalation in ihre Schranken weisen", sagte Rothfuß. "Deswegen wird Russland ein Interesse daran haben, dass Merz nicht Kanzler wird." Er selbst sieht seine Reise als Pionierarbeit. "Frieden ist meine wichtigste Motivation, weshalb ich in die Politik gegangen bin."
Da trifft es sich, dass auch Medwedtschuk über Jahre in Europa mit einem "Friedensplan" hausieren ging, der den Vorstellungen Russlands sehr nahekam.
Flug- und Hotelkosten wurden übernommen
Beide AfD-Politiker bestätigten t-online, dass die Initiative für ihre Reise von Voloshin und Sass ausgegangen sei. Lediglich die offizielle Einladung habe das sogenannte "Brics International Forum" geschickt, das das Symposium veranstaltet habe. Das habe für beide auch die Kosten für Flug und Hotelübernachtungen getragen.
"Das ist so üblich, Aeroflot kann man zum Beispiel ja gar nicht selbst buchen", sagte Singer, der 2021 bereits mit Krah und Bystron zu Medwedtschuk nach Kiew reiste und Voloshin und Sass seit Jahren kennt. Er besitzt auch eine Immobilie in einem Moskauer Vorort.
Beim "Brics International Forum" handelt es sich um eine russlandnahe Organisation aus Indien, die beispielsweise auch im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen in Afrika auftrat. Partner des Symposiums waren die Russische Akademie der Wissenschaften und Putins und Medwedews Regierungspartei "Einiges Russland".
"Brics ist ein genialer Türöffner", sagte Rothfuß dazu. "'Russland' ist negativ konnotiert, aber Brics klingt dynamisch und ist deswegen ideal für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland."
"Fast heimlich zu uns gebracht"
Aus russischer Sicht verlief das Symposium offenbar nicht zuletzt dank der deutschen Gäste erfolgreich. Sich international wieder als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu inszenieren, ist dem sanktionierten Kreml ein großes Anliegen.
Das Treffen sei das erste seit zehn Jahren gewesen, bei dem Duma-Abgeordnete und Senatoren auf Abgeordnete des Europäischen Parlaments getroffen seien, sagte Andrej Klimov, der als eine Art Gastgeber und Mitorganisator auftrat, der russischen Zeitung "Parlamentskaja Gaseta". Er ist in der Duma zuständig für die Beziehungen zu den Brics-Staaten, also der Gruppe aufstrebender Wirtschaftsnationen wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Klimov ist außerdem Mitglied des Obersten Rates von "Einiges Russland" und außerdem Berater des Parteivorsitzenden Medwedew.
"Es ist erfreulich, dass alle, die wir erwartet hatten, angekommen sind", sagte Klimov in dem Interview. Namen könne er nicht nennen. "Einige wurden unter großen Schwierigkeiten, fast heimlich, zu uns gebracht", sagte Klimov. "Ich kann sagen, dass die repräsentativste Delegation aus Deutschland kommt."
Rothfuß sagte in mehreren Videos, die er für soziale Medien aufgenommen hatte, die AfD sei mit Landes-, Bundes- und Europaebene auf dem Kongress vertreten. t-online sagte er hingegen, Krah sei nur am ersten Abend dort gewesen und habe nicht an Sitzungen des Kongresses teilgenommen, der am 15. und 16. November stattfand. Ähnlich äußerte sich Krah selbst.
AfD-Politiker auf Sendung
"Ich bin nur einen Tag geblieben, noch vor der Brics-Veranstaltung abgereist", sagte Krah t-online zu seinem Abendessen mit Voloshin und Sass am 15. November. "Ich wollte dort bewusst nicht teilnehmen. Es wäre mir zurzeit das falsche Signal gewesen." Zudem habe er am 16. November eine Veranstaltung in Sachsen besucht.
In Medienberichten über das Brics-Forum taucht Krah nicht auf. Rothfuß und Singer hingegen schon. Interviews mit ihnen erschienen in zahlreichen russischen Medien, unter anderem beim sanktionierten staatlichen RT International. Dort sprach Singer von einer Energiekrise in Deutschland: "Wir wissen nicht, wie wir im Winter heizen sollen", behauptete er. Rothfuß hingegen gab einen Ausblick auf die Pläne der AfD.
"Wir haben das Programm, dass wir die EU verlassen wollen und die Brics-Kooperation ist ein gutes Modell, weil dann kein einzelner Staat gezwungen werden kann, zum Beispiel Sanktionen gegen Russland zu erheben", sagte Rothfuß dem russischen Medium "Izvestia" vor laufender Kamera. "Wir, die AfD, werden mit diesem Thema in den Wahlkampf gehen und sagen, dass wir sofort Frieden, Zusammenarbeit, eine Öffnung unserer Außenpolitik gegenüber allen Brics-Staaten brauchen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Ganz so wie dargestellt, wird sich das allerdings wohl nicht verhalten. t-online sagte Rothfuß, seine Partei wolle im Wahlkampf lieber einen Bogen um allzu kontroverse Themen wie Russland und die Ukraine machen. Das sei auch "taktisch richtig". Er könne deswegen nachvollziehen, warum er nicht als Vertreter der Partei oder Fraktion, sondern als Abgeordneter im Rahmen seines freien Mandats nach Russland gereist sei.
Raus aus der EU, ran an Russland
Tatsächlich wollte die AfD sich mit Blick auf die bald anstehende Bundestagswahl ursprünglich moderater verkaufen, um vor allem in Westdeutschland zu punkten. Bundesvorstand und Bundesprogrammkommission strichen deswegen in den vergangenen Wochen unter anderem den von der Partei lang geforderten Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, aus ihrem Wahlprogramm.
Am Donnerstag aber wurde ein 85-seitiger Programmentwurf an Delegierte für einen Parteitag im Januar verschickt, der t-online vorliegt. Darin ist er nun plötzlich doch enthalten: der Dexit, den sich Rothfuß wünscht und der Putin in die Karten spielen würde.
"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", heißt es da. Außerdem werden Schreckensszenarien für die Zukunft skizziert: von einer Deindustrialisierung und Verarmung der deutschen Bevölkerung ist die Rede. Gefordert wird, den Handel mit Russland ebenso wie Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline wieder aufzunehmen sowie alle Sanktionen aufzuheben. Das deckt sich mit dem, was Rothfuß und Singer in Russland forderten und im Gespräch mit t-online bekräftigten.
Krah ließ den Bundesvorstand im Dunkeln
Für die AfD kommt das Bekanntwerden der Russlandreisen ihrer Abgeordneten aus Landes-, Bundes- und EU-Parlament dennoch zur Unzeit. Viele Skandale in Verbindung mit dem Putin-Regime sowie China hat die Partei schon zu verbuchen, bereits vor der Europawahl störten insbesondere Krahs Verquickungen den Wahlkampf empfindlich. Seit Längerem bereits dringen die Parteispitzen intern auf Zurückhaltung, was öffentliche Auftritte in Russland oder in kremlnahen Medien angeht. Das gilt verschärft, seitdem die Bundestagswahl auf den Februar vorgezogen wurde.
Doch die russophilen AfD-Abgeordneten beeindrucken die Ansagen von oben offensichtlich wenig. Im Oktober löste Matthias Moosdorf – Nachfolger von Petr Bystron im Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag – einen Eklat aus, weil er eine Honorarprofessur an einer Moskauer Musikschule antrat, wie t-online berichtete.
Nun also Rothfuß, Singer und wieder einmal: Krah. Über Rothfuß‘ und Singers Teilnahme am Brics-Treffen waren die Spitzen in Bund und Bayern zumindest vorab informiert und lehnten eine Kostenbeteiligung nach eigener Aussage ab. Krahs Abstecher zu seinen "alten Freunden" nach Sotschi aber war in der Parteizentrale bisher unbekannt. "Zu den Reiseaktivitäten von Maximilian Krah liegen keine Informationen vor", teilte ein Sprecher des Vorstands mit.
Verärgert zeigten sich auf Anfrage von t-online Landes- und Fraktionsvorstand in Bayern, dem Heimatverband der Reisenden Rothfuß und Singer. "Ich bin nicht begeistert", sagte Landeschef Stephan Protschka t-online. Einem frei gewählten Mandatsträger aber könne er eine Reise nicht verbieten. Deutlich wird auch Bayerns Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner: Nach Auffassung der Fraktionsführung sollten sich "bayerische Abgeordnete um die Probleme und die Sorgen bayerischer Bürger kümmern", teilte sie mit.
Auch in der Fraktions- und Parteispitze im Bund schütteln sie verständnislos den Kopf. Mit "zu demonstrativer Russlandnähe" lasse sich im Moment "kein Blumentopf gewinnen", so drückt es Stefan Keuter im Gespräch mit t-online aus. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und gilt selbst als vielreisender Abgeordneter. Zur Wahlbeobachtung war auch er schon in Russland – allerdings vor Beginn des Kriegs.
Der Fraktions- und Bundesvorstand, also die höchsten Gremien der AfD, wollen sich nun zur "Abklärung des Sachverhaltes" mit den Kontakten und Reisen der Abgeordneten Krah, Rothfuß und Singer nach Sotschi beschäftigen. Schwerwiegende Konsequenzen aber dürften denen nicht drohen. Viel Freiheit schenken ihnen ihre Mandate, zu sehr liegen ihre Aktionen auf der Linie großer Teile der Partei.
Viele dürften es ähnlich sehen wie Keuter. Der hält solche Reisen nur in der aktuellen Phase für schädlich und zudem überflüssig: "Wir haben gute Kontakte nach Russland. Die Russen wissen das, wir wissen das."
- Eigene Recherchen
- Pnp.ru: Interview mit Andrej Klimov, "Зачем в Сочи приехали парламентарии и политики из ведущих стран Европы" (russ.)
- Home.treasury.gov: "Treasury Sanctions Russian-Backed Actors Responsible for Destabilization Activities in Ukraine" (engl.)
- WashingtonPost.com: "Russia co-opts far-right politicians in Europe with cash, officials say" (engl.)