Nach Rede von US-Vize Vance Habeck: "Kümmer dich um deinen eigenen Kram"
Die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance schlägt in der deutschen Politik Wellen. Nach Bundeskanzler Scholz wird nun auch Wirtschaftsminister Habeck deutlich.
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident J. D. Vance deutlich widersprochen. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen", sagte er im Interview mit RTL und n-tv. "Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA."
Vance hatte die europäischen Verbündeten in seiner Rede am Freitag ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Zuvor hatten sich bereits andere Politiker zu Wort gemeldet. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verbat sich Bundeskanzler Olaf Scholz eine Einmischung in die deutsche Politik kurz vor der Wahl. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.
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Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. "Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen", sagte Merz den Sendern RTL und n-tv. "Wir haben eine andere Meinung." Das habe er Vance Freitagmittag in einem Gespräch auch deutlich gesagt.
Kein Treffen zwischen Vance und Scholz
Vance hat sich bei seinem München-Besuch mit verschiedenen deutschen Politikern zu Gesprächen getroffen, darunter auch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Das bestätigt der Sprecher Weidels gegenüber Reuters. Das Treffen habe in dem Hotel des US-Vizepräsidenten stattgefunden und habe 30 Minuten gedauert. Inhalte seien der Ukraine-Krieg, die deutsche Innenpolitik und die Meinungsfreiheit gewesen. Auch im Umfeld des Vizepräsidenten wird das Treffen bestätigt.
Den Bundeskanzler hingegen traf er nicht. Vance habe allerdings in München Vertreter aller großer deutscher Parteien getroffen, hieß es mit Hinweis auf das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an dem auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnahmen sowie auf eine Unterredung mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Weidel wie in den vergangenen Jahren nicht zu der Veranstaltung selbst eingeladen. Die Begründung lautet unter anderem, dass AfD und auch BSW nicht für Dialog stünden und dies mit dem Andenken an den Gründer Ewald von Kleist nicht vereinbar sei, der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler und gegen Faschismus gewesen sei.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
