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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Schlagabtausch im Bundestag Für zwei ist es zu spät
An diesem Dienstag reden die Kanzlerkandidaten zum letzten Mal vor der Bundestagswahl im Plenum. Dabei wird deutlich, warum die SPD die Union nicht mehr einholt – und welches Problem die Grünen haben.
Auf einmal sind sie alle in Höchstform. Bei der letzten Generaldebatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar reden an diesem Dienstag noch einmal die Spitzenkandidaten der Parteien im Plenum des Parlaments. Olaf Scholz tritt dabei ungewohnt klar auf, Friedrich Merz ziemlich gelassen und Robert Habeck ganz plötzlich angriffslustig. Der Wahlkampf ist spürbar, dabei ist er eigentlich so gut wie vorbei.
Den Anfang macht, wie immer, der Kanzler. Und – anders als zu oft in den vergangenen Wochen – ist es nicht das übliche "Seht her, das habe ich gut gemacht". Vielleicht auch, weil er weiß, dass die eigene Bilanz kein wirkliches Wahlkampfargument ist. Also sagt Scholz: "Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel." Stattdessen erklärt er die Wichtigkeit von Besonnenheit in schwierigen Zeiten, zeichnet parallel das Bild von seinem impulsiven Herausforderer. Etwa habe Merz zwei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine gefordert, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. "Wir sollten den Gashahn abstellen – das war Ihre Forderung, das war Ihr Rat! Ich habe das nicht getan", poltert Scholz. Hätte er damals auf den Oppositionsführer gehört, "Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/23 gekommen".
Dann geht Scholz noch weiter. Nach und nach filetiert er die Migrationspläne der Union. Würde Deutschland, wie von der Union angedacht, eine nationale Notlage erklären, um Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu können, wäre das "der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft!", so Scholz. Denn was hielte andere Länder dann auf, dasselbe zu tun? "Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen." Es ist ein scharfer Vorwurf, der sitzt. Denn Merz tritt gerade auch mit dem Versprechen an, Europa zu stärken.
Gelassen gekontert: "Was war das denn?" – mehr braucht es nicht
Insgesamt ist es einer der besseren Auftritte des Kanzlers. Ob er jetzt noch hilft, ist jedoch fraglich. Immerhin liegt die SPD in den Umfragen seit Wochen weit hinten. Rund 15 Prozentpunkte hinter der Union. Und die Briefwahl hat vor wenigen Tagen begonnen. Wenn man im Fußball in der 85. Minute 3:0 zurückliegt, ist nicht mehr so viel zu holen. Sosehr Scholz in diesen letzten Tagen auch aus sich herauskommt, es ist zu spät. Den Rucksack der vergangenen Ampeljahre wird Scholz nicht mehr los.
Entsprechend gelassen kann Merz heute kontern. "Was war das denn?", fragt er provokativ und im Plenum bricht lautstark Gelächter aus. "25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer", das werde der Lage nach drei Jahren nicht ganz gerecht. Anschließend zieht Merz Bilanz für den Kanzler: "Sie verlassen das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland", wirft der CDU-Chef Scholz vor. Das seien fast 400.000 mehr als zu Beginn von Scholz' Amtszeit, so Merz.
Es ist das große Finale seiner Zeit als Oppositionsführer. Und am Ende wird es aller Voraussicht nach reichen. Merz muss heute keine großen Versprechen im Bundestag machen. Er muss nicht, wie Scholz sagt, "das Blaue vom Himmel versprechen". Um die Wahl zu gewinnen, genügt es, wenn er sich nicht reizen lässt, wenn er das Gegenteil der Impulsivität ausstrahlt, die Scholz ihm vorwirft und dann noch sagt: "Wir bringen den Wechsel."
Und dann wird in dieser Debatte noch ein anderes Dilemma deutlich: das der Grünen. Denn während sich der Wahlkampf auf den letzten Metern zwischen Scholz und Merz, zwischen SPD und Union zuspitzt, spielen die Grünen und ihr Kandidat Robert Habeck kaum noch eine Rolle. Vielleicht gibt Habeck sich an diesem Dienstag deshalb ungewohnt angriffslustig. Gleich zu Beginn seiner Rede stellt er den Klimaschutz in den Fokus, macht SPD und Union anschließend den Vorwurf, das Thema Bildung beiseitezuschieben.
Es ist ein Plädoyer für die Themen der Zukunft und vielleicht auch die Botschaft: "Ich bin immer noch da!" Doch wie bei Scholz gilt wohl auch bei Habeck: Das kommt reichlich spät.
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