Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

Newsblog zum Wahlkampf

Asylgesetz auf der Kippe: Merz spricht mit SPD und FDP

Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun verschieben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Union lehnt offenbar Vertagung ab

11.36 Uhr: Laut einem Beitrag des "Welt"-Journalisten Robin Alexander auf X verhandeln CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiterhin mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Innerhalb der Unionsfraktion wird in informellen Gesprächen ein Meinungsbild abgestimmt.

Demnach gibt es Unterstützung für eine erneute Mehrheitssuche in der politischen Mitte. Gleichzeitig wird eine Vertagung oder eine Überweisung in den Innenausschuss abgelehnt, da dort keine Mehrheit erwartet wird. Eine Alternative könnte ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein – also noch am heutigen Tag. Wie genau das ablaufen würde, ist derzeit unklar. Alexander erkennt einen Hinweis darauf, dass sich das Prozedere noch in die Länge ziehen könnte, darin, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nach seinen Informationen die Abgeordneten bereits gebeten haben soll, ihre Abendtermine abzusagen.

Lindner: FDP will Lösung ohne die AfD

11.18 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagt Lindner am Rande einer Bundestagssitzung.

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."

Asylgesetz auf der Kippe: Merz spricht mit SPD und FDP

11.18 Uhr: Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", heißt es.

Sitzung unterbrochen – Union will sich beraten

11.11 Uhr: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

10.43 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich offen für den FDP-Antrag gezeigt, den Migrationsgesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: "Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagte Mützenich laut Informationen von t-online. "Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden."

Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.

Debatte zu Abstimmung verschoben

10.30 Uhr: Um 10.30 Uhr sollte die Debatte über das von der Union eingebrachte Asylgesetz beginnen. Der Beginn verzögert sich aber. Verfolgen Sie das Geschehen hier im Liveticker und Livestream.

FDP will Abstimmung verschieben

10.04 Uhr: Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.

Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen.

Bericht: Abgeordnete von Union und FDP wollen nicht für Migrationsgesetz stimmen

9.53 Uhr: Der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migration könnte trotz der Zustimmung von AfD und BSW scheitern. Grund dafür sollen Abweichler aus Reihen der CDU/CSU und FDP sein. Wie die "Bild" berichtet, könnten sich bei der Union rund ein dutzend Abgeordnete enthalten und bei der FDP sollen mindestens 15 Abgeordnete angekündigt haben, nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechten, hat laut Information von Table Media sogar vor, mit Nein zu stimmen.

Merz soll Gesprächen mit AfD nach der Wahl klare Absage erteilt haben

9.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat laut Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde. Merz habe gesagt, die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unions-Anträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

Zu der Kritik an der Union habe CDU-Chef gesagt, dass die Abgeordneten "diesen Sturm" jetzt aushalten müssten. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch anschauen, wie widerstandsfähig die Union jetzt sei. Merz habe dabei auch auf Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU in den vergangenen Tagen verwiesen.

Scholz schließt Koalition zwischen Union und AfD nicht aus

8.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Warnung vor einer Koalition der Union mit der AfD präzisiert. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt" laut Vorabmeldung: "Im Oktober zum Beispiel". Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.

Die Union betont, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. SPD und Grüne werfen der Union allerdings einen Vertrauensverlust vor, da diese am Mittwoch im Bundestag erstmals bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte und dies auch bei dem Votum heute tun will. "Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Er spricht von möglichen "Pro-forma-Gesprächen" der Union mit anderen Parteien der Mitte nach der Wahl.