"Material für die Verfassungsschutzämter" AfD-Politiker löst an Holocaust-Gedenktag Eklat aus
Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich am Holocaust-Gedenktag mit dem AfD-Verbotsverfahren. Dann äußert sich der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar hat am internationalen Holocaust-Gedenktag mit Äußerungen im Berliner Landesparlament einen Eklat ausgelöst. "Mag ja sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat", sagte er im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im Rahmen eines längeren Redebeitrags. Ein Zwischenrufer aus dem Kreis der übrigen Ausschussmitglieder kritisierte das als "Unverschämtheit". Zuerst berichtete die "Berliner Morgenpost" darüber.
"Herr Abgeordneter, Sie sind sich des Datums bewusst, das wir heute haben?", fragte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) den AfD-Parlamentarier. "Ich bin mir des Datums bewusst", antwortete Vallendar. Dörstelmann legte nach: "Die Formulierung "es mag" ist Konjunktiv, ,es mag Kriegsverbrechen gegeben haben' ist unangemessen", erklärte er. Vallendar widersprach nicht: "Dann korrigiere ich mich insofern: Es gab Kriegsverbrechen", sagte er.
CDU und SPD reagieren empört auf AfD-Eklat
Bei der Diskussion im Innenausschuss am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ging es an dieser Stelle um einen Antrag aus dem Kreis der Linke- und der Grünen-Fraktion. Beide Fraktionen sprechen sich darin dafür aus, dass das Land Berlin die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützen soll.
Vallendars Äußerung löste auch in anderen Fraktionen Empörung aus. "Ich bin schockiert, was hier wieder sagbar ist", sagte der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir laut "Berliner Morgenpost". "Das ist gutes Material für die Verfassungsschutzämter." Empörung kam demnach auch von der CDU. "Da bleibt mir der Hals trocken", sagte der Unionsparlamentarier Kurt Wansner. Seine Partei werde sich der AfD "massiv entgegenstellen".
Bundestag berät erstmals über AfD-Verbotsantrag
Den Antrag zur Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens lehnte die CDU-Fraktion allerdings ab. Er sei "überflüssig", da das Abgeordnetenhaus ein Landesparlament sei und die Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden müsse, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Burkard Dregger.
Der Koalitionspartner SPD will eine entsprechende Diskussion im Bundestag abwarten. "Ein solches Verfahren anzufangen, ist nur sinnvoll, wenn es auch Aussicht auf Erfolg hat", sagte der Sozialdemokrat Martin Matz laut "Berliner Morgenpost".
Der Bundestag wird sich in dieser Woche erstmals in einer offenen Debatte mit dem AfD-Verbotsantrag befassen, der von mehr als 100 Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet wurde. Eine Mehrheit für den Verbotsantrag im Bundestag gilt aber als höchst unwahrscheinlich, da die Unionsfraktion gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist.
- Nachrichtenagentur dpa
- morgenpost.de: Berliner AfD-Politiker sorgt am Holocaust-Gedenktag für Eklat
