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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Reaktion auf Merz' Forderung Logistikverband will bei Grenzkontrollen Ausnahmeregeln
Die Union will in Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Der Logistikverband plädiert nun für Ausnahmeregeln – wie bereits zu Coronazeiten.
Angesichts der Forderung von Friedrich Merz nach dauerhaften Grenzkontrollen warnt der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) vor Folgen für den freien Warenverkehr, sollte es keine Ausnahmeregelung geben. "Der freie Warenfluss ist essenziell für die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft", sagte DSLV-Geschäftsführer Frank Huster t-online.
Bei den Grenzkontrollen gehe es um Personenkontrollen, so Huster. "Der Warenverkehr muss deshalb weiterhin von möglichen Grenzkontrollen ausgenommen bleiben. Wir plädieren daher mit Nachdruck für die bewährte 'Green Freight Lane'-Policy, wie sie es zu Corona und zur EM gab." Die Bundespolizei habe die Grenzkontrollen aus Sicht der Logistik in der Vergangenheit "hervorragend gemanagt", so Huster weiter.
Um die EU-weiten Lieferketten aufrechtzuerhalten, wurden in Corona-Zeiten an Grenzübergängen "Green Lanes" eingerichtet. Die EU-Kommission hatte dies damals verfügt. Die "Green Lanes" waren für Frachtfahrzeuge offen – unabhängig von der Ladung. Der Grenzübertritt, einschließlich Kontrollen, durfte nicht länger als 15 Minuten dauern.
"Die Politik muss sorgsam abwägen und die Folgen ohne eine solche Ausnahmeregelung für die deutsche Wirtschaft berücksichtigen. Dies würde die deutschen Importeure und Exporteure stark treffen", so Huster weiter. "Durch massive Verzögerungen würden die Frachtraten sonst deutlich ansteigen. Letztlich hätte das auch Folgen für die Verbraucher."
Weiterer Spitzenverband fordert "Green Lanes"
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schlägt in die gleiche Kerbe wie der DSLV. "Wenn es in Deutschland zu umfassenden Grenzkontrollen kommen sollte, fordern wir von der Politik an den Grenzübergängen zeitgleich wieder die sogenannten 'Green Lanes' für Lkw zur Verfügung stellen, was sich bereits zu Corona-Zeiten sehr bewährt hat", sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt t-online.
"Ohne 'Green Lanes' würden flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen erhebliche Mehrkosten und -aufwand für die betroffenen Transportunternehmen bedeuten, was insbesondere in den Grenzregionen angesiedelte Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr träfe."
Union will dauerhafte Grenzkontrollen
Die Union will in dieser Woche im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen, wie CDU-Chef Merz ankündigte. Konkret fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es müsse ein faktisches Einreiseverbot für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Allerdings ist die Umsetzung der Pläne EU-rechtlich umstritten.
SPD und Grüne kritisieren die Pläne zudem scharf. Sie zweifeln daran, dass Merz die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD, er habe bereits weitreichende Gesetzesverschärfungen durchgesetzt.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte der CDU-Chef und Oppositionsführer mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie die illegale Migration: "Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird?"
Merz sagte weiter: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Ich kann den Bundeskanzler beruhigen."
- Telefongespräch mit Frank Huster
- Statement vom BGL
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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