Kritik an Scholz-Statement zu Trump FDP-Politikerin spricht von "unangemessener Wahlkampfshow"
Bundeskanzler Scholz warnt vor Trumps Äußerungen zu Grönland und wird daraufhin selbst heftig kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht "keine angemessene Antwort" an Trump.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, so Scholz – auch für die USA.
Nach der Stellungnahme gab es für Scholz massiven Widerspruch aus der Opposition. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte t-online, es sei zwar "begrüßenswert, dass Scholz (...) in seinem Statement betont hat, dass das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen universal gültige Grundlage unserer völkerrechtlichen Friedensordnung ist".
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Dennoch kritisiert die Liberale den Bundeskanzler scharf: "Sein Statement war eine der Situation unangemessene Wahlkampfshow und ist keine angemessene Antwort auf Trumps Äußerungen." Die Aufzählung seiner "angeblichen Leistungen", auch in Bezug auf die Ukraine, sei "in keiner Weise von der Wahrheit gedeckt".
Hofreiter: "Müssen Stärke des Rechts verteidigen"
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter reagierte auf Trumps Äußerungen. "Wenn Trump seine Andeutungen wirklich umsetzt, wäre das der Abschied der USA von der regelbasierten Weltordnung", sagte Hofreiter t-online. Europa dürfe das nicht zulassen.
"Wir beobachten in der Ukraine, was passiert, wenn wir nationale Grenzen und das internationale Völkerrecht nicht konsequent schützen." Deutschland müsse die Stärke des Rechts verteidigen, "statt dass sich das Recht des Stärksten durchsetzt".
AfD-Chef kritisiert "plumpen Antiamerikanismus"
Der Bundeskanzler gehöre "in vorderster Linie" zu denen, "die es versäumt haben, sich in den vergangenen Jahren auf das Offensichtliche vorzubereiten: Nämlich, dass Deutschland sich nicht mehr nur auf andere, bspw. die USA, verlassen kann."
Kritik kommt auch aus der AfD. Co-Chef Tino Chrupalla sagte t-online: "Nur weil Trumps Geostrategie nicht in sein Weltbild passt, darf sich der Bundeskanzler nicht zu plumpem Antiamerikanismus hinreißen lassen."
Doch es gab auch Lob für Scholz – zunächst aus der eigenen Partei. Der oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz schrieb nach der Erklärung bei X: "Scholz bringt es auf den Punkt. Völkerrecht gilt nicht nur für Putin, auch für Trump." Trump wolle das Recht des Stärkeren – "wir die Stärke des Rechts".
- Statements von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Tino Chrupalla und Anton Hofreiter
- X-Post von Andreas Schwarz
