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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Exklusiver Auszug aus SPD-Wahlprogramm Das plant Scholz, falls er wiedergewählt wird
Die SPD will bald ihr Wahlprogramm vorlegen. Ein Auszug, der t-online exklusiv vorliegt, dokumentiert, was die Kanzlerpartei in der Familienpolitik vorhat: Es geht um mehr Elterngeld und eine "Familienstartzeit" – bei vollem Lohnausgleich.
Die Kanzlerpartei rüstet sich für den Bundestagswahlkampf 2025. Am 17. Dezember wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm im Parteivorstand verabschieden und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen – am selben Tag wie der politische Hauptkonkurrent von CDU/CSU.
t-online liegt exklusiv ein Auszug aus dem "Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2025" vor. Demnach planen die Partei und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzen, um Familien stärker zu unterstützen. Ziel sei es, durch gezielte Reformen sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Gleichstellung in der Partnerschaft zu fördern, heißt es dazu aus der SPD.
Neben einem "Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut", Unterstützungsleistungen wie Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Betreuungs- und Pflegeangeboten, verspricht die SPD weitere Entlastungen für junge Familien: mehr Elterngeld, einen stärkeren Mutterschutz und die Einführung einer zweiwöchigen "Familienstartzeit".
Elterngeld: Längerer Bezug, andere Verteilung
Beim Elterngeld plant die SPD eine längere Bezugsdauer und eine flexiblere Aufteilung der Elterngeldmonate. Im Programm heißt es dazu an entsprechender Stelle: "Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate."
Nach t-online-Informationen plant die SPD zudem, bei den frei verfügbaren sechs Monaten die Höhe des Elterngeldes auf 80 Prozent statt bisher 65 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Die Voraussetzung für den erhöhten Satz sei, dass beide Elternteile diese Monate zu gleichen Teilen nutzen, heißt es dazu aus dem Parteivorstand.
Gleichzeitig soll der Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld (aktuell 300 beziehungsweise 1.800 Euro) angepasst werden. Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 seien die Beträge nicht angehoben worden, heißt es dazu im Parteivorstand. Auch plant die SPD, den Kündigungsschutz nach der Elternzeit auf drei Monate auszuweiten. Bisher erlischt der besondere Kündigungsschutz am ersten Arbeitstag nach der Elternzeit.
"Das Elterngeld und die Elternzeit bleiben eine Erfolgsgeschichte", heißt es dazu im Wahlprogramm. "Während andere hier kürzen wollen, setzen wir auf eine Weiterentwicklung, um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen."
"Gestaffelter Mutterschutz" bei Fehlgeburten
Die Kanzlerpartei verspricht zudem, den Mutterschutz zu reformieren: Der "gestaffelte Mutterschutz" soll Frauen bei einer Fehlgeburt stärker unterstützen. Aktuell erhalten Schwangere, die eine Fehlgeburt erleiden, ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz. Wer vor dieser Frist eine Fehl- oder Totgeburt hat, kann nicht von den gesundheitlichen, finanziellen und rechtlichen Erleichterungen im Rahmen des Mutterschutzes Gebrauch machen.
Ziel sei es, die 24-Wochen-Frist gestaffelt zu senken, je nach Schwangerschaftswoche, heißt es dazu im Parteivorstand. Die genaue Grenze sei noch nicht festgelegt und soll in Stufen erfolgen. Die Inanspruchnahme soll freiwillig sein.
Auch für schwangere Frauen, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, will die SPD den Mutterschutz stärken. "Wir halten es zudem für richtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt", heißt es im Programmentwurf.
"Familienstartzeit": Zwei Wochen bei vollem Lohnausgleich
Zusätzlich zum länger gezahlten Elterngeld sollen junge Familien von einer "Familienstartzeit" profitieren: "Väter oder Partner*innen sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können", heißt es dazu im Wahlprogramm.
Zur Familienstartzeit, bei der Väter oder Partner freigestellt werden, ohne Urlaub nehmen zu müssen, gab es bereits im März 2023 einen Gesetzentwurf aus dem Haus der grünen Familienministerin Lisa Paus. Doch aus dem Gesetz wurde nichts. Die SPD wirft dem mittlerweile entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, das Gesetz blockiert zu haben. Der ehemalige liberale Koalitionspartner sah insbesondere die Finanzierung kritisch, da die Freistellung von den Unternehmen per Umlage finanziert werden sollte.
Nun findet die Familienstartzeit Eingang ins SPD-Wahlprogramm. Mit der Reform will die SPD junge Väter dabei unterstützen, sich in der frühen Familienphase stärker einzubringen. "Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern. Für ein gelingendes Familienleben brauchen berufstätige Eltern Zeit und den nötigen Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren", heißt es im Programmentwurf.
- Auszug aus dem "Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2025"
