Nach langem Ringen in Thüringen Linke will CDU-Kandidat zum Ministerpräsidenten wählen
Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es eine Verständigung mit der Linkspartei.
Thüringens scheidender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) rechnet bei der Ministerpräsidentenwahl mit einer demokratischen Mehrheit für CDU-Chef Mario Voigt. Sowohl die Koalitionäre von CDU, BSW und SPD als auch die Linke hätten sich bewegen müssen, sagte Ramelow am Rand einer Fraktionssitzung der Linken im Landtag. "Aber am Ende kommt es darauf an, dass man mit einer demokratischen Mehrheit arbeitet und sich nicht von dem Gift der AfD die Demokratie zerstören lässt."
Die vier Fraktionen haben seit Tagen darüber verhandelt, wie Voigt ohne AfD-Stimmen gewählt werden kann. Die Brombeer-Koalition hat nur 44 von 88 Stimmen und ist damit auf mindestens eine Stimme der Opposition in den ersten beiden Wahlgängen angewiesen.
Ramelow sagte: "Aber Sie sehen uns entspannt. Entspannt, dass ich sage, es ist ein demokratischer Wechsel, der in Thüringen stattfindet und der findet mit demokratischer Mehrheit statt."
Mehrere Linke wollen Voigt wählen
Zuvor gab es Berichte aus Parteikreisen über eine mögliche Einigung zwischen den Spitzen von CDU, BSW, SPD und der Linken. Demnach soll der CDU-Politiker Mario Voigt mit Stimmen der Linken im ersten Wahlgang in das Amt gewählt werden, hieß es übereinstimmend aus Kreisen beider Seiten. Die Fraktionen müssen dem Vorgehen aber noch zustimmen.
Teil der Einigung ist ein Pflichtenheft, das unter anderem ein monatliches Gesprächsformat vorsieht und eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD ausschließen soll. Die Vereinbarung soll dem Vernehmen nach für die gesamte Legislatur gelten. Aus Kreisen der Linken-Fraktion hieß es, dass mehrere Abgeordnete für Voigt stimmen wollten. Einen Fraktionszwang soll es demnach aber nicht geben.
- Nachrichtenagentur dpa
