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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Junge Alternative vor Umbau AfD-Jugend rebelliert gegen den Vorstand
Die AfD plant tiefgreifende Veränderungen für ihre rechtsextreme Jugendorganisation. Teile der JA aber protestieren laut.
Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) grundlegend neu aufstellen und so mehr Kontrolle über sie erlangen – bei der JA aber stößt das auf Widerstand. An diesem Mittwochabend werden sich die Spitzen der JA aus Bund und Ländern telefonisch zusammenschalten, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Als "Gleichschaltung" und "Säuberung von unliebsamen Meinungen" bezeichnet ein gut vernetzter JA-Funktionär das Ansinnen des Bundesvorstands im Gespräch mit t-online. "Das ist ein trojanisches Pferd. Funktionäre, die durch die JA erfolgreich in der Partei geworden sind, versuchen jetzt das Gerüst einzureißen, das sie dorthin gebracht hat."
Explizit kritisiert er das in der Mutterpartei inzwischen einflussreiche Netzwerk noch recht junger Funktionäre um Abgeordnete wie Sebastian Münzenmaier und René Aust – die wollten so die eigene Macht sichern und mögliche künftige Konkurrenz ausschalten.
Starke Förderung, wenig Kontrolle
Die JA tritt noch einmal deutlich radikaler auf als die AfD, vom Verfassungsschutz wird sie als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Innerparteilich gilt sie als Machtinstrument des Höcke-Lagers und ähnlich denkender Funktionäre. Derzeit ist sie in der Satzung der AfD als Jugendorganisation der Partei verankert und erhält Mittel von der Mutterpartei, eine große Anzahl erwachsener AfD-Mitglieder unterstützt die JA außerdem finanziell als "Fördermitglieder".
Die JA organisiert sich dabei aber als Verein selbst und ist weder den Regeln noch den Schiedsgerichten der Partei unterworfen. Das gab ihr in der Vergangenheit die Freiheit, deutlich radikalere Forderungen aufzustellen, auch gewaltbereite Rechtsextremisten in ihren Reihen zu dulden und Kontakte zu pflegen, die in der AfD eher ein Parteiausschlussverfahren zur Folge hätten.
Diese Freiheit will der Bundesvorstand nun beenden: Die JA soll nach seinen Plänen eng in die Partei integriert werden. Nach dem Vorbild der SPD-Jugendorganisation Jusos wolle man dabei vorgehen, wird propagiert. Einen entscheidenden Unterschied zum Juso-Modell aber sieht die AfD-Spitze nun vor: Jedes JA-Mitglied soll künftig auch Mitglied der AfD sein müssen. Die JA soll so besser kontrollierbar werden – auffällige Mitglieder sollen beispielsweise leichter ausgeschlossen werden können.
Die Hälfte der JA-Mitglieder ist außerdem derzeit gar nicht Mitglied in der AfD. Sie sollen Mitgliedsanträge stellen müssen, die intensiv geprüft werden sollen. Die noch zu gründende neue Jugendorganisation soll zudem einen neuen Namen erhalten. Als Favorit wird im Bundesvorstand derzeit "Junge Patrioten" gehandelt, wie t-online berichtete.
Vor allem die Zwangsaufnahme aller JA-Mitglieder in die AfD entspricht nicht dem Juso-Modell. "Wer bei den Jusos mitmachen, aber kein Mitglied der SPD werden möchte, kann eine Juso-Mitgliedschaft abschließen", heißt es auf der Homepage der SPD-Jugendorganisation. "Die Mitgliedschaft ist besonders günstig und verleiht alle Mitgliedsrechte bei den Jusos – nicht jedoch in der SPD."
"Schoßhündchen" statt provokanter "Jungbrunnen"
Aus zwei wichtigen Gründen plädierten selbst Hardliner wie Björn Höcke oder der für die AfD wichtige Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser in der Vergangenheit für das Juso-Konzept: Durch die neue Rechtsform nämlich würde die JA erstens stärker vor einem Vereinsverbot geschützt, das rechtsextremen Vereinen droht. Zweitens würden JA und AfD näher zusammenrücken – die Hoffnung mancher ist, dass die JA die AfD so auf einen noch radikaleren Kurs bringen könnte.
Die nun öffentlich gewordenen Pläne des Bundesvorstands zur Restrukturierung allerdings gehen bisherigen Befürwortern des Juso-Konzepts entschieden zu weit. Als "vollkommene Selbstauflösung" der JA bezeichnet Stratege Kaiser auf der Plattform X nun die Pläne des Bundesvorstands. Die JA würde so zu einem "'von oben' gezähmten Schoßhündchen" und nicht zu einem "'von unten' her kommenden vitalen Jungbrunnen mit neuen Ansätzen, Provokationen, Ideen und Vorschlägen".
Scharfe Kritik an der Kommunikation
Bereits am Dienstag verschickte der Bundesvorstand der JA eine E-Mail an alle Mitglieder. Sie liegt t-online vor. Darin wird vor allem die mangelnde Kommunikation des Bundesvorstands kritisiert. Die Pläne seien "zu keinem Zeitpunkt und auch nicht in groben Zügen" mit den Gremien der JA abgestimmt worden, heißt es da. Es sei "enttäuschend", dass solche Vorschläge zuerst der "linken Mainstream-Presse" vorlägen. Das Vertrauen sei "erschüttert". Im Bundesvorstand der JA gäbe es "für derlei Vorschläge keine Mehrheiten".
Bei AfD-Chefin Alice Weidel klang das am Dienstag anders. Sie hatte in einem Pressestatement im Bundestag betont, dass die Parteispitze in engem Austausch mit der JA stehe und Änderungen sogar auf Vorschläge der JA zurückgingen. Die "Jugendorganisation hat einen außerordentlichen Job gemacht in der Restrukturierung", lobte Weidel. Durch die Änderung solle die JA stärker in die AfD eingebunden werden. Das sei wichtig, damit die "Mutterpartei Durchgriffsmöglichkeiten" habe.
Dass der Durchgriff der Mutterpartei effektiv ist, zweifelt der JA-Bundesvorstand in seiner Mail an alle Mitglieder allerdings an. Gerade die Vorgaben des Parteiengesetzes seien Grund für Ordnungsverfahren, die sich "über Monate und Jahre in die Länge ziehen", bei der JA ginge es schneller, behauptet man da.
"Ab in den Schützengraben"
Problematisch könnte der Protest der JA nun auch für ihren eigenen Bundesvorsitzenden, Hannes Gnauck, werden. Der Brandenburger sitzt für die AfD im Bundestag und wurde im Sommer als Vertreter der JA in den Bundesvorstand der AfD gewählt. Dort sollte er den Umstrukturierungsprozess eng begleiten. Von Anfang an barg diese Position für Gnauck die Gefahr, bei der JA in Ungnade zu fallen.
Nun soll Gnauck bereits am Dienstag, nach Bekanntwerden der Vorstandspläne, von seinem JA-Vize Sven Kachelmann zum Rücktritt aufgefordert worden sein, wie "Table Media" berichtet. In internen Chats sollen demnach außerdem mehrere Landesvorsitzende der JA mit deutlichen Worten protestiert haben. "Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den Schützengraben", wird der Vize-Bundeschef Nils Hartwig da aus einer internen Nachricht zitiert.
Fraglich ist allerdings, wie die Mehrheiten tatsächlich liegen. Auch in der AfD ist es so, dass im Netz oder internen Chats verbreitete Meinungen oft nicht den Mehrheiten in der Partei entsprechen. Adrian Maxhuni, Landesvorsitzender der JA in Niedersachsen und Mitglied des JA-Bundesvorstands, teilte am Mittwoch vor der Telefonschalte der Jugendorganisation mit: Junge Alternative und AfD hätten einen gemeinsamen Weg erarbeitet. "Das ist gut und richtig so."
Höcke will Änderungen
Nach Informationen von t-online unterstützen auch andere in der JA die Neustrukturierung. Sie sehen die Vorteile einer stärkeren Anbindung an die Partei, plädieren eher für Verhandlungen mit dem AfD-Bundesvorstand und das Finden von Kompromissen in den größten Streitfragen. Zumal die Kräfte derzeit deutlich ungleich verteilt sind: Solange Förderer der AfD, die zugleich führende Funktionäre in der AfD sind, nicht deutlich für die JA Partei ergreifen, sitzt sie am kürzeren Hebel.
Nur wenige Stimmen finden sich unter den AfD-Funktionären, die für die JA in ihrer jetzigen Form eintreten. So twitterte der thüringische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl am Dienstag: "Ich stehe zur Jungen Alternative!" Ihr bisher größter Fürsprecher, Björn Höcke, schwieg hingegen bislang in den sozialen Netzwerken. Am Mittwoch sagte er dann, von der "Thüringer Allgemeinen" nach der JA-Reform gefragt: "Gewisse Regelungen, die jetzt in diesem Entwurf drin sind, werden mit Sicherheit rausverhandelt werden müssen."
Am Samstag könnte es deswegen interessant werden. Dann kommen auf einer Klausur in Berlin alle AfD-Landesvorsitzenden sowie der Bundesvorstand zusammen. Alice Weidel soll von ihnen dann zur Kanzlerkandidatin gekürt und die Zukunft der Jugendorganisation beschlossen werden.
- Eigene Recherchen
