Brandenburgs grüner Umweltminister kündigt sofortigen Rückzug an

Nach Rauswurf von Kollegin

Brandenburgs Umweltminister tritt sofort zurück

Lange wäre die Landesregierung in Brandenburg ohnehin nicht mehr im Amt gewesen. Jetzt scheint sich ihr Ende zu beschleunigen.

Brandenburgs Grünen-Agrarminister Axel Vogel tritt nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Nonnemacher im Streit um das Abstimmungsverhalten zur Gesundheitsreform im Bundesrat entlassen.

Nonnemacher hatte sich für die Reform in ihrer derzeitigen Fassung ausgesprochen, Woidke dagegen. In der Abstimmung des Bundesrates stimmte die Mehrheit der Länder schließlich für die Reform von Woidkes SPD-Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Gesundheitsministerium in Brandenburg soll bis auf Weiteres die bisherige Leiterin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), übernehmen, berichtet der RBB.

Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt

Erst am Mittwoch hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aus Protest gegen die Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW angekündigt, nicht mehr Teil der künftigen Landesregierung sein zu wollen.

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Die Kenia-Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Woidke will sich voraussichtlich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen lassen.