Neuwahlen: Unionspolitiker warnen vor Bündnis mit FDP

Newsblog zu Neuwahlen

Unionspolitiker warnen vor Bündnis mit FDP

Eine neue Umfrage stärkt Boris Pistorius den Rücken. In der Union wird über eine Zusammenarbeit mit der FDP diskutiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

FDP macht Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

7.15 Uhr: Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Dürr kritisierte, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Wirtschaftspolitik wolle, die auf Schulden aufbaue. "Das ist kein Konzept für Deutschland." Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer höheren Verschuldung lösen – laut Kanzler Olaf Scholz allerdings mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.

FDP will Antrag zu Taurus-Lieferung in Bundestag einbringen

7.10 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, berichtete die "Bild" laut Vorabbericht.

"Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, dem Blatt. "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr."

Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dagegen, auch nach der Änderung der US-Politik bleibe es bei den Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Keine "schwarz-gelbe Romantik": CDU-Politiker schießen gegen FDP

7.05 Uhr: Im heraufziehenden Wahlkampf positionieren sich hochrangige Unionspolitiker gegen die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sage dem "Stern": "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen." Die CDU habe keine Stimme zu verschenken, "schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP". Radtke ergänzte: "Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte dem Magazin: "Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker." Nach Recherchen der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" soll sich die FDP bereits länger auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben.

Throm führt zudem inhaltliche Gründe gegen Schwarz-Gelb an: "Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP." Die FDP ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich.

Ex-SPD-Chef spricht für schnelle Klärung der Kanzlerfrage aus

7.01 Uhr: In der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten dringt der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine schnelle Klärung. "Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt", lobte Walter-Borjans in der "Rheinischen Post" den Bundeskanzler, der für seine Partei wieder als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen will.

Angesichts von Debatten, ob die SPD mit dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht besser fahren würde, sagte Walter-Borjans: "Wahr ist aber auch, dass Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz' schwacher Punkt". Walter-Borjans mahnte: "Die Konsequenz daraus müssen die besprechen und bitte rasch entscheiden, die jetzt in der Verantwortung sind. Notfalls in einer Nachtsitzung."

Scholz bekam zugleich Rückendeckung von wichtigen Sozialdemokraten. Die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Rehlinger sagte dem Magazin "Stern": "Die SPD stellt den Kanzler, das ist eine große Chance. Deshalb ist Olaf Scholz der natürliche und richtige Kanzlerkandidat." Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler unser Kandidat wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz begründet die Kanzlerkandidatur von Scholz mit Verweis auf dessen Amt: "Der Kanzler ist der Kanzler und tritt als solcher erneut an. Das finde ich logisch."

Bericht: AfD-Abgeordneter will Scholz Vertrauen aussprechen

5.30 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl will einem Bericht zufolge bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. "Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen", zitierte das Nachrichtenmagazin "Politico" aus einer ihm vorliegenden internen Telegram-Nachricht Pohls. Der habe dem Magazin seine Entscheidung bestätigt, hieß es weiter.

Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht. Anschließend könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg zur Neuwahl freimachen. Diese ist für den 23. Februar vorgesehen.

Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen. In der SPD gibt es daher bereits Stimmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten und sich bei der Abstimmung eventuell zu enthalten. Ob sich Pohl weitere AfD-Abgeordnete anschließen, ist laut "Politico" ungewiss. Welche Szenarien eintreten könnten, falls Scholz die Vertrauensfrage doch nicht verliert, lesen Sie hier.

Montag, 18. November