Neuwahlen: SPD will noch heute über K-Frage beraten – ohne Scholz

Newsblog zu Neuwahlen

Berät die SPD heute ohne Scholz die K-Frage? Partei dementiert

In der Union wird über eine Zusammenarbeit mit der FDP diskutiert. Bei der SPD soll unterdessen über die K-Frage beraten werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD dementiert Berichte über Treffen

13.53 Uhr: Auf Nachfrage von t-online bestreitet die SPD, dass es ein Treffen der Partei-Spitze zur K-Frage geben soll. "Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden", so ein Sprecher. Es gehe um die "Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen".

Weitere Berichte: SPD-Spitze trifft sich wegen K-Frage

13.06 Uhr: Auch die Deutsche-Presse-Agentur berichtet über das geplante Treffen der SPD-Führung, um über einen möglichen Kanzlerkandidaten zu beraten (s. Eintrag 11.54 Uhr). Sie beruft sich dabei auf mehrere Parteiquellen.

Die Entscheidung soll bis zu einer sogenannten "Wahlsiegkonferenz" am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ob alle Genannten an der Schalte teilnehmen, war am Mittag noch unklar.

Thüringens SPD-Chef rückt von Scholz ab

12.37 Uhr: Der Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner eigenen Partei schwindet. Nachdem mehrere einflussreiche SPD-Politiker auf Distanz gingen, rückt nun auch Georg Meier, der Thüringer Landeschef der Sozialdemokraten, vom Kanzler ab.

Meier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. "In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte". Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre. Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen.

Altkanzler Schröder kritisiert Debatte um Scholz

12.30 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für schädlich für seine Partei. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagt Schröder der "Süddeutschen Zeitung". Was weitere SPD-Größen zur K-Frage sagen, lesen Sie hier.

Berät SPD heute ohne Scholz über K-Frage? Partei dementiert

11.54 Uhr: In kleiner Runde mit den beiden SPD-Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und den fünf stellvertretenden Vorsitzenden soll wohl noch heute über einen Kanzlerkandidaten für die Partei beraten werden. Das berichtet "Bild".

Demnach soll es darum gehen, ob der amtierende Kanzler Olaf Scholz oder der in Umfragen deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius bei den bevorstehenden Neuwahlen für die SPD ins Rennen startet. Die beiden Politiker werden nicht an dem Treffen teilnehmen. Scholz befindet sich derzeit auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Brasilien.

FDP macht Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

7.15 Uhr: Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Dürr kritisierte, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Wirtschaftspolitik wolle, die auf Schulden aufbaue. "Das ist kein Konzept für Deutschland." Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer höheren Verschuldung lösen – laut Kanzler Olaf Scholz allerdings mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.

FDP will Antrag zu Taurus-Lieferung in Bundestag einbringen

7.10 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, berichtete die "Bild" laut Vorabbericht.

"Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, dem Blatt. "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr."

Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dagegen, auch nach der Änderung der US-Politik bleibe es bei den Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Keine "schwarz-gelbe Romantik": CDU-Politiker schießen gegen FDP

7.05 Uhr: Im heraufziehenden Wahlkampf positionieren sich hochrangige Unionspolitiker gegen die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sage dem "Stern": "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen." Die CDU habe keine Stimme zu verschenken, "schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP". Radtke ergänzte: "Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte dem Magazin: "Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker." Nach Recherchen der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" soll sich die FDP bereits länger auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben.