Ampelkrise im Liveblog: Jetzt äußert sich Friedrich Merz

Regierungskrise im Newsblog

Merz fordert Vertrauensfrage schon nächste Woche

Die Ampelkoalition ist am Ende, die FDP hat die Regierung verlassen. Das sagt Oppositionsführer Friedrich Merz. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

SPD-Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister

8.53 Uhr: Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister

8.41 Uhr: Weiteres Ampelbeben: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Regierung. Er tritt aus der FDP aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

8.49 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

Habeck: Werde nicht übergangsweise Finanzminister

8.09 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. Aktuell führt Habeck aber Lindners Geschäfte.

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben."

Habeck verteidigte im Deutschlandfunk erneut die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber "der Wille war nicht da". Der Bundeswirtschaftsminister warf Lindner zudem vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. "Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein", sagte Habeck.

Er soll jetzt das Finanzministerium führen

6.47 Uhr: Nach dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung übernimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) vertretungsweise das Bundesfinanzministerium. Das sieht eine Regelung vor, auf die sich die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Regierungszeit geeinigt hatte.

Zudem sieht das Protokoll zur gegenseitigen Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung vor, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) übernimmt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus führt demnach das Bildungsministerium weiter, das bisher Bettina Stark-Watzinger unterstand. Die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt dem Protokoll zufolge die grüne Umweltministerin Steffi Lemke.

Ob FDP-Politiker Wissing die Regierung aber tatsächlich auch verlässt, ist zurzeit unklar. Gerüchten zufolge könnte Wissing in der Regierung bleiben und zur SPD wechseln. Wissing hatte sich stets positiv über die Ampelkoalition geäußert und fehlte am Mittwochabend, als sich die FDP-Minister um Christian Lindner aus der Koalition zurückzogen.

Nach dem Zusammenbruch der Ampel kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

5.30 Uhr: Nach dem dramatischen Platzen der Ampelkoalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.

Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.

Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.

Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung

3.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im "Berlin-Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.

Bericht: SPD-Generalsekretär rechnet mit Scholz als Kanzlerkandidat

3.36 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.