Verkehrsminister schert aus Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister
Weiteres Ampelbeben: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Regierung. Er tritt aus der FDP aus.
Verkehrsminister Volker Wissing hat seinen Verbleib in der Regierung erklärt. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei.
Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Er wolle sich selbst treu bleiben. Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel wünsche.
"Wir haben schwierige Zeiten", sagte der Minister weiter. Die Menschen seien verunsichert. Er appelliere "an alle", in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie "verantwortungsvoll" zu handeln.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu entlassen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.
Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekannt geworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte – was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.
Teilen Sie Ihre Meinung mit
Wie bewerten Sie das Aus der Ampelregierung? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de. Bitte nutzen Sie den Betreff "Ampel" und begründen Sie.
- Eigene Beobachtung
