Aus für Ampel besiegelt Alle vier FDP-Minister ziehen sich aus der Regierung zurück
Der "Herbst der Entscheidungen" bringt nun den sofortigen Bruch der Koalition. Die FDP zieht nach dem Rauswurf ihres Chefs Lindner alle ihre Minister zurück.
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampelkoalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampelkoalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr kündigte an, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann mit allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett auszuschließen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampelkoalition.
Scholz will auf die Union zugehen
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
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In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch umzusetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
