Nach Ampel-Aus: So sieht die Vertretungs-Regelung aus.

Rückzug aus der Regierung

So werden die Ministerposten der FDP neu verteilt

Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen. Nach dem Ampel-Beben vom Mittwochabend besetzt der Kanzler nun einige Ministerien neu.

Durch den Rückzug der FDP aus der Ampel werden drei Ministerien frei, die zuvor von Liberalen geführt wurden. Volker Wissings Verkehrsministerium wird jedoch der Liberale selbst weiterführen. Er verlässt nämlich außerdem seine Partei.

Für die Vertretung von Ministern gibt es in der Bundesregierung feste Regelungen. t-online gibt einen Überblick.

Jörg Kukies übernimmt von Christian Lindner

Der Wirtschaftsminister ist der offizielle Vertreter des Finanzministers – und das bedeutet für die jetzt rot-grüne "Fußgängerampel", dass Lindners Vertretung und Teilzeit-Nachfolge ausgerechnet dessen Dauerrivale Robert Habeck übernehmen müsste. Habeck erklärte aber bereits, dass er die Lindner-Vertretung auch übergangsweise nicht anstrebe. Auch SPD-Generalsekretär Miersch sagte, dass es "einen anderen Minister" geben werde. Inzwischen ist klar: SPD-Mann Jörg Kukies übernimmt. Am Donnerstagnachmittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt begrüßt. Formal ist Habeck aktuell dennoch Lindners Stellvertreter.

Dass Lindners Vertreter viel Freude an seiner neuen Tätigkeit haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn er hat jetzt eine Aufgabe, die angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger erscheint als zuvor schon: Er muss den Haushalt 2025 durch den Bundestag bringen. Wo die Mehrheiten dafür herkommen sollen, ist noch völlig unklar.

Wissing folgt auf Marco Buschmann

Als Innenministerin ist eigentlich Nancy Faeser die designierte Vertreterin des Justizministers. Doch wie am Donnerstag bekannt wurde, übernimmt der nun parteilose Wissing die Aufgaben von Marco Buschmann im Justizministerium zusätzlich zu seinen Aufgaben im Verkehrsministerium.

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Özdemir folgt auf Bettina Stark-Watzinger

Mit dem Ausscheiden der FDP-Minister ist auch das Bildungsministerium zunächst vakant. Bettina Stark-Watzinger räumt ihren Sessel. Die Vertretung würde hier eigentlich zunächst der grünen Familienministerin Lisa Paus zufallen. Stattdessen wurde entschieden, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir die Geschäfte im Bildungsministerium zusätzlich zum Landwirtschaftsministerium übernehmen soll.

Und nun?

Für die Ernennung der Nachfolger brauchte Kanzler Scholz keine Mehrheit: Er musste die Minister nur dem Bundespräsidenten vorschlagen. Das ist erfolgt und Steinmeier entließ am Donnerstag die alten Minister und setzte ihre Vertreter ein.

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