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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rückzug aus der Regierung So werden die Ministerposten der FDP neu verteilt
Nach dem Ampel-Beben vom Mittwochabend werden einige Ministerien zeitweise neu besetzt.
Durch den Rückzug der FDP aus der Ampel werden drei Ministerien frei, die zuvor von Liberalen geführt wurden. Volker Wissings Verkehrsministerium wird der Liberale weiterführen. Er verlässt außerdem die Partei.
Für die Vertretung von Ministern gibt es in der Bundesregierung feste Regelungen. t-online gibt einen Überblick.
Robert Habeck folgt vorerst auf Christian Lindner
Der Wirtschaftsminister ist der Vertreter des Finanzministers – und das bedeutet für die jetzt rot-grüne Fußgängerampel, dass Lindners Vertretung und Teilzeit-Nachfolge ausgerechnet dessen Dauerrivale Robert Habeck übernimmt. Habeck erklärte aber bereits, dass er die Lindner-Vertretung auch übergangsweise nicht anstrebe. Auch SPD-Generalsekretär Miersch sagte, dass es "einen anderen Minister" geben werde. Inzwischen ist klar: Es soll SPD-Mann Jörg Kukies werden. Formal ist Habeck aktuell dennoch Lindners Stellvertreter.
Dass Lindners Vertreter viel Freude an dieser Aufgabe haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn er hat jetzt eine Aufgabe, die angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger erscheint als zuvor schon: Er muss den Haushalt 2025 durch den Bundestag bringen. Wo die Mehrheiten dafür herkommen sollen, ist noch völlig unklar.
Nancy Faeser folgt auf Marco Buschmann
Als Innenministerin ist Nancy Faeser die designierte Vertreterin des Justizministers. Sie übernimmt von Marco Buschmann. Das Justizministerium ist damit das einzige Ex-FDP-Ministerium, das den Sozialdemokraten zufällt, nicht den Grünen.
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Lisa Paus folgt auf Bettina Stark-Watzinger
Mit dem Aus der FDP-Minister wird auch das Bildungsministerium zunächst vakant. Bettina Stark-Watzinger räumt ihren Sessel. Die Vertretung übernimmt hier zunächst die grüne Familienministerin Lisa Paus.
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Und dann?
Für die Ernennung der Nachfolger benötigt Kanzler Scholz keine Mehrheit: Er muss die Minister nur dem Bundespräsidenten vorschlagen, der diese dann ernennt.
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- protokoll-inland.de: "Gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung"
- Eigene Recherche