Ampel-Aus: Lindner schickt Abschiedsmail – und tritt gegen Scholz nach

Regierungskrise im Newsblog

Lindner schickt Abschiedsmail – und tritt gegen Scholz nach

Nach dem Ampel-Aus verabschiedet sich Lindner von seinen Beamten. Scholz wird nicht zum Klimagipfel reisen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will schnell Neuwahlen

18.07 Uhr: Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv. 34 Prozent halten – wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – Neuwahlen im März für den richtigen Zeitpunkt.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, würden die Parteien der Umfrage nach folgendermaßen abschneiden:

• Union: 32 Prozent
• SPD: 17 Prozent
• AfD: 17 Prozent
• Grüne: 11 Prozent
• BSW: 6 Prozent
• FDP: 3 Prozent
• Linke: 3 Prozent

Elon Musk kommentiert das Ampel-Aus – auf Deutsch

17.55 Uhr: Elon Musk hat sich in die deutsche Regierungskrise eingemischt. Der Milliardär hatte sich zuletzt immer öfter auf das politische Parkett gewagt und offensiv Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Auf Twitter, der Plattform, die er erst kaufte und dann in X umtaufte, teilte er sich nun auch zur deutschen Politik mit. Die Nachricht eines schwedischen Journalisten, dass "die deutsche, sozialistische Regierung zusammengebrochen" sei, kommentierte er auf Deutsch: "Olaf ist ein Narr".

Lindner schickt Abschiedsmail – und schießt gegen Scholz

17.01 Uhr: Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. "Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn "ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen", schreibt Lindner. "Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden." Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Bundesregierung mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert gewesen und habe das Land durch Krisen geführt und vieles erreicht. Nach wie vor fehlt es aber an wirtschaftlichem Wachstum, schreibt der scheidende Chef des Bundesfinanzministeriums (BMF).

"Der Bundeskanzler hat gestern Abend deutlich gemacht, dass er sich für den Weg neuer Schulden entschieden hat und gegen ein ambitioniertes Erneuerungsprogramm für unser Land, wie wir es im BMF in den vergangenen Monaten erarbeitet haben", so Lindner. Er schreibt: "Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können."

Scholz sagt Auslandsreise ab

15.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht zur UN-Klimakonferenz in Baku reisen. Der Klimagipfel findet vom 11. bis 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt statt. Scholz hatte ursprünglich geplant, gleich zum Auftakt des Gipfels am Montag nach Baku zu reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten "Klima-Clubs" teilzunehmen. Ob Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) wie geplant an der Konferenz teilnehmen werden, ist noch unklar.

Die Absage von Scholz fügt sich ein in eine Reihe hochrangiger Regierungschefs, die an der diesjährigen COP nicht teilnehmen werden. Zuvor hatten unter anderem bereits US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Brasiliens Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie Australiens Premierminister Anthony Albanese abgesagt.

Treffen von Scholz und Merz offenbar ohne Ergebnis

14.37 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und Olaf Scholz haben bei einem Treffen im Kanzleramt Bedingungen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Merz habe die politische Instabilität thematisiert, in die Scholz Deutschland manövriert habe, bestätigten Parteikreise t-online. Der CDU-Chef signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft: Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen.

Jedoch verlangte Merz dafür, dass der Kanzler die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" im Bundestag stelle. Der Bundeskanzler beabsichtige jedoch, an seinem Zeitplan festzuhalten und die Vertrauensfrage erst im nächsten Jahr zu stellen. Das Gespräch dauerte nach t-online-Informationen 25 Minuten und endete ohne Ergebnis.

Özdemir übernimmt Bildungsministerium

14.29 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium.

Wissing wird zum Justizminister ernannt

14.28 Uhr: Volker Wissing wird zum Justizminister ernannt. Er hatte sich entschieden, sein Amt als Verkehrsminister zu behalten, und hatte seinen Austritt aus der FDP verkündet. Er verantwortet damit nun zwei Ministerien.

FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunde

14.23 Uhr: Nach dem dramatischen Platzen der Ampelkoalition erhalten die früheren FDP-Minister Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann ihre Entlassungsurkunden.

Bericht: Wissing übernimmt Justiz-, Özdemir Bildungsressort

14.08 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.

Habeck: Grüne Minister bleiben im Kabinett

13.24 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.