Kritik von JU-Chef "Wagenknecht hat offenbar ein Problem mit der Demokratie"
Der Vorsitzende der Jungen Union Winkel äußert scharfe Kritik an BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die CDU dürfe sich in Thüringen von ihr "nicht vorführen lassen".
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat mit scharfen Worten auf die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu den Sondierungsgesprächen zwischen BSW, CDU und SPD in Thüringen reagiert. In einer Stellungnahme warf Winkel Wagenknecht vor, ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie zu haben. "Sahra Wagenknecht hat offenbar ein Problem mit der Demokratie", sagte Winkel t-online.
Die Bundeschefin des BSW habe "weder das Völkerrecht noch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern" verstanden. Gleiches gelte für die demokratische Willensbildung innerhalb einer Partei. Und weiter: "Deutschland braucht Westbindung statt Führerinnenkult."
Anlass seiner Kritik war Wagenknechts Aufforderung an die Thüringer Landespartei, ein bereits finalisiertes Sondierungspapier noch einmal nachzuverhandeln. "Der Befehl von Wagenknecht an die Thüringer Landespartei, ein fertiges Sondierungspapier nicht zu unterzeichnen, ist eine undemokratische Entgleisung", sagte Winkel. "Wenn es die Notwendigkeit einer Distanzierung gibt, dann ist es die von Sahra Wagenknecht gegenüber Kriegsverbrecher Putin."
"CDU darf sich von Wagenknecht nicht vorführen lassen"
Wagenknecht will in möglichen Koalitionsverträgen das Ziel diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verankern. Für die möglichen Koalitionspartner von CDU und SPD ist das eine hohe Hürde. Wagenknecht forderte deshalb bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", forderte die BSW-Chefin gegenüber dem "Spiegel".
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Winkel sagte dazu: "Wenn es die Notwendigkeit einer Distanzierung gibt, dann ist es die von Sahra Wagenknecht gegenüber Kriegsverbrecher Putin." Für die CDU gebe es zudem keine Möglichkeit, sich von Nato oder Westbindung zu distanzieren, "weil dies unser Markenkern ist. Denn dieser besteht bei uns in Sachthemen und nicht in Personenkult", so Winkel zu t-online.
An der Reaktion des Thüringer BSW-Landesverbandes werde man erkennen, ob die Politiker vor Ort "bloße Empfänger für Sprachregelungen aus einem Berliner Politbüro sind oder selbstständig denken können". Eines sei klar, so Winkel: "Die CDU darf und wird sich von Sahra Wagenknecht nicht vorführen lassen."
Sollte Sahra Wagenknecht nicht akzeptieren können, dass Deutschland in EU und Nato "eingebettet" ist, "wird man die Gespräche abbrechen müssen". "Die Sicherheit Deutschlands ist wichtiger als die Tageslaune Sahra Wagenknechts."
- Statement von JU-Chef Johannes Winkel
