1.000-Euro-Prämie für Arbeitslose: Auswirkung von Habeck-Projekt "kaum messbar"

Seit Tagen wird über die 1.000-Euro-Prämie für Arbeitslose diskutiert, nun hat das Bundeskabinett zudem Verschärfungen für Arbeitslose verabschiedet. Was bringen diese Maßnahmen?

Eigentlich hatte sich das Kabinett schon längst geeinigt: Die 1.000-Euro-Prämie soll zum 1. Januar 2025 kommen. Menschen sollen diesen Betrag dann erhalten, wenn sie nach vorheriger Arbeitslosigkeit ein Jahr lang in einem Job geblieben sind, davon mindestens sechs Monate ohne zusätzliche staatliche Unterstützung. Doch in den vergangenen Tagen häufte sich die Kritik an dem Anreiz, auch aus der Regierung.

Zudem sollen weitere Maßnahmen für Bürgergeldempfänger kommen – im Gegensatz zu der sogenannten Anschubfinanzierung allerdings Sanktionen wie eine strengere Meldepflicht oder höhere Strafen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer sieht allerdings nicht bei allen Maßnahmen einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt. "Es handelt sich dabei eher um einen Nebenkriegsschauplatz", sagt er t-online.

Scholz kritisiert 1.000-Euro-Prämie: "Wir sind zum Arbeiten geboren"

Zur 1.000-Euro-Prämie äußerte sich zuletzt selbst der Bundeskanzler kritisch. Die geplante Prämie nutze "vielleicht nicht", sagte Olaf Scholz (SPD) bei RTL. "Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss, weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren." Zuvor hatten sich bereits andere Ampelpolitiker skeptisch geäußert. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der "Bild": "Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."

Auch die Arbeitsamtchefin Andrea Nahles sagte der "Wirtschaftswoche": "Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt." Noch drastischere Worte kommen aus der Opposition. Die Prämie sei "blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung.

Das sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anders. Er hat die Maßnahmen im Kabinett besonders forciert und beruft sich auf Experten. "Die vielen, die sagen: 'Das bringt's' – das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die konservativen", sagte er bei RTL.

Experte zur Maßnahme: Das, was wir ohnehin schon machen"

Das kann Wirtschaftswissenschaftler Schäfer nur bedingt bestätigen. "Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht messbar", erklärt er t-online in Bezug auf die 1.000-Euro-Prämie. Es sei nur eine sehr kleine Maßnahme im "Instrumentenkasten der Jobcenter". Schäfer rechnet mit weniger als 50.000 Menschen, die die Prämie theoretisch betreffen könnte.

Er könne auch die Kritik an der Gerechtigkeit einer solchen Maßnahme verstehen. Schließlich werde jemand für etwas bezahlt, zu dem er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. "Diese Frage ist berechtigt", findet Schäfer. Allerdings schränkt er ein, dass der Staat ohnehin bereits jetzt mehrere finanzielle Anreize schaffe, "um ein Verhalten zu bestärken, das ohnehin gesetzlich verlangt wird". Beispiele sind die Weiterbildungsprämie oder der Erwerbsfreibetrag, bei dem man ein Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze mit dem Bürgergeld kombinieren kann. "Und insofern ist diese Prämie kein Systembruch, sondern etwas, was wir ohnehin schon machen."

Trotz der fehlenden Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt sieht Schäfer deshalb kein Problem für die Prämie. Denn für einzelne Menschen könne sie durchaus wirksam sein. Er plädiert daher für ein Ausprobieren der Maßnahme: "Wenn sich herausstellt, sie hat funktioniert, dann haben wir was gewonnen. Wenn nicht, dann schafft man sie einfach wieder ab."

Den von manchen Kritikern angesprochenen Punkt der zusätzlichen Kosten will er nicht gelten lassen. Schließlich seien es maximal 50 Millionen Euro für ein Jahr bei Gesamtausgaben von 46,8 Milliarden Euro im Rahmen der Leistungen des Sozialgesetzbuches II.

Habecks Annahme, dass mit der Prämie sogar mehr Einnahmen als Ausgaben generiert würden, weil die staatlichen Kosten für das Bürgergeld bei den Betroffenen wegfallen, sei aber ebenso unbegründet, findet Schäfer: "Da verteilt er das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde." Eine solche Bewertung sei noch nicht absehbar. Zudem werde die Prämie auch an Menschen ausgezahlt, die auch ohne diesen Anreiz ohnehin ein Jahr lang in einem neuen Job gearbeitet hätten.

Meldepflicht soll Menschen "an ihre Aufgabe erinnern"

Ganz andere Auswirkungen sieht Schäfer bei den Verschärfungen für Bürgergeldempfänger, insbesondere bei der jüngst ebenfalls im Kabinett beschlossenen Meldepflicht für Leistungsempfänger. Speziell Menschen, die seit kurzer Zeit arbeitslos sind, sollen dann bis zu einmal monatlich persönlich im Jobcenter erscheinen. Es sei schließlich die wesentliche Aufgabe der Jobcenter, "Menschen zu erinnern, dass sie eine Aufgabe haben – nämlich sich zu bemühen, künftig ohne Bürgergeld auszukommen", verdeutlicht Schäfer.

Diese Bemühung lasse im Laufe der Zeit oft nach. Da seien regelmäßige Termine hilfreich, um dem entgegenzusteuern – "vor allem, um ein Gespräch darüber zu führen, was man gemacht hat, warum es möglicherweise scheitert und wo vielleicht noch Förderbedarf ist." Zudem sei der monatliche Termin nicht für jeden verpflichtend, die Abstände lägen viel eher im Ermessen der Jobcenter. Das könne letztlich positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

Härtere Strafen "sehr zielführend"?

Ähnlich effektiv seien die ebenfalls geplanten verschärften Strafen für das Ablehnen von zumutbaren Jobs, findet Schäfer. "Das halte ich für sehr zielführend." Schließlich seien die Sanktionen mit der Einführung des Bürgergeldes abgemildert worden – sowohl die Höhe der Strafen als auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiter.

"Wir wissen aus der Arbeitsmarktforschung, Sanktionen wirken so, wie sie sollen. Das heißt, sie beschleunigen die Übergänge in Beschäftigung." Die "Wiederverschärfung" sei daher ein Schritt in die richtige Richtung.

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In dem Zusammenhang mit den negativen Sanktionen sei die 1.000-Euro-Prämie zwar nicht annähernd gleichwertig, allerdings betont Schäfer: "Aber es ist schon so, dass man auch was anbieten kann." Das sei allein für die Psychologie wichtig – auch wenn der Personenkreis, der davon tatsächlich profitiert, sehr gering ist.