"Abgekartetes Spiel" Ex-Verkehrsminister Scheuer wirft im Zorn Stadtratsamt hin
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Amt im Passauer Stadtrat niedergelegt. Ausschlaggebend war ein heftiger Streit sowie scharfe Kritik an seiner Person.
Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel "Es reicht!" schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt.
Scheuer beklagt "abgekartetes Spiel"
Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskalierte: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe "trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen" auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram, habe dann aber ein "abgekartetes Spiel" erleben müssen.
Weiter folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) sowie gegen die Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. "Ehrabschneidend" und "vorverurteilend" sei das gewesen, klagte er.
Maut-Debakel wird abermals zum Verhängnis
Berichten zufolge entbrannte in der jüngsten Stadtratssitzung eine hitzige Debatte. Die beiden Stadträte zeigten sich verärgert darüber, dass der frühere CSU-Bundesverkehrsminister nun im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Passau sitzen solle. Ihre Kritik konzentrierte sich hauptsächlich darauf, dass ausgerechnet Scheuer, der maßgeblich für das millionenschwere Maut-Debakel verantwortlich sei, jetzt die städtischen Finanzen prüfen soll. Hinzu kommt, dass einer der Stadträte in der Debatte Mitglied der CSU, jedoch nicht Teil der Fraktion ist.
In seinen Online-Posts äußert sich Scheuer darüber deutlich: "Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlustig, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet", schrieb er. Zudem betonte er, dass solche Verhaltensweisen diejenigen vertreiben würden, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen.
Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte er im April dieses Jahres niedergelegt.
- Nachrichtenagentur dpa
