Neuer Anlauf im Bundestag AfD bei 40 Prozent? Gabriel warnt vor Verbotsversuch
Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Auch andere Politiker äußern sich kritisch.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte er, ein solches Verfahren könne der Partei noch mehr Zulauf verschaffen. Gabriel erklärte: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt – oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."
Ein Verbotsverfahren würde sich laut Gabriel nur mit dem Symptom, nicht aber mit der Ursache des Erstarkens der AfD beschäftigen. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz unterstützt diese Ansicht. Sie sagte dem "Handelsblatt": "Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken."
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
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- Nachrichtenagentur dpa
