Sahra Wagenknecht zu AfD-Verbotsantrag "Dümmster Antrag des Jahres"
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Seit vielen Monaten wird über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Mitglieder einiger Fraktionen wollen diesen nun auf den Weg bringen – Sahra Wagenknecht hält das für ein Wahlkampfgeschenk.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert einen geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf: Das sei der "dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.
Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag "den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen" wollten.
"Wahlkampfgeschenk par excellence"
Das sei "ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages", sagte Wagenknecht. Das BSW lehne dieses Vorgehen ab.
Abgeordnete der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben gemeinsam einen Gruppenantrag formuliert, wie die "Welt am Sonntag" zunächst berichtete. Die Initiatoren beantragen darin zum einen, beim Bundesverfassungsgericht die Alternative für Deutschland für verfassungswidrig zu erklären. Zum anderen geht es in dem Antrag auch darum, das Vermögen der AfD einzuziehen und sie zukünftig von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch t-online liegt dieser Antrag vor.
Hinter dem Vorhaben stehen bisher einzelne Parlamentarier, nicht die gesamten Fraktionen. Um einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzubringen, sind die Unterschriften von 37 Abgeordneten erforderlich. Nach Informationen der "Welt" wird der Antrag jedoch von deutlich mehr Abgeordneten unterstützt, mit mindestens zehn Befürwortern aus jeder Fraktion. Für eine Annahme des Antrags im Bundestag wäre letztlich eine einfache Mehrheit nötig, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Der Antrag soll Anfang nächster Woche in den Fraktionen besprochen werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob ihn ganze Fraktionen unterstützen.
Das BSW fordert eine "sachliche Auseinandersetzung" mit der AfD. So wirbt es im Bundestag zum Beispiel um "die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD", zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
- Stellungnahme Sahra Wagenknecht
