Scholz' Versprechen wackelt Renten-Ärger – FDP verweigert Zustimmung
Das Kabinett hat den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Doch die FDP-Fraktion tritt auf die Bremse.
Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt weiterhin auf Änderungen am geplanten Rentenpaket II. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der "Bild". Die Pläne ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. "Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche, und nicht weniger."
Weil das Rentenniveau, wie von der SPD versprochen, auch künftig bei mindestens 48 Prozent liegen soll, müssten die Beiträge zur Rentenvorsorge vom Jahr 2028 entsprechend steigen. Bis 2035 würde der Satz von 18,6 auf 22,3 Prozent angehoben werden. Auf einen Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Bruttolohn kämen bei Verabschiedung des Reformpakets dann rund 55 Euro Mehrbelastung pro Monat zu, wie die "Bild"-Zeitung errechnet hat.
Das will die FDP offenbar nicht mittragen. In den parlamentarischen Beratungen, die diese Woche starteten, seien daher echte Veränderungen nötig. "Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen", so Vogel.
Eine Reform der gesetzlichen Rente haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich längst verabredet. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II bereits im Mai auf den Weg.
Lindner hält das Projekt für ausverhandelt
Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
FDP-Chef Lindner hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er das Projekt für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Es gebe eine feste Verabredung, "dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird". Doch die FDP-Fraktion stellt sich quer, weil sie nicht will, dass die arbeitende Bevölkerung mit höheren Beiträgen belastet wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte in dieser Woche noch einmal klar, dass die SPD auf einen Beschluss besteht. In der Ampel gebe es eine klare Verabredung, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal erneuert wurde, sagte er.
- bild.de: Zu teuer: Ampel-Knall! FDP stoppt Heils Rentenreform
- Nachrichtenagentur dpa
