EU-Regel: FDP-Fraktionschef will Aus für Entwaldungsverordnung

Die Entwaldungsverordnung soll unter anderem den Regenwald schützen, doch für Unternehmen bringt sie Bürokratieprobleme. FDP-Fraktionschef Dürr fordert nun das komplette Aus der umstrittenen Regelung.

Es ist ein sperriges Wort, das für viele Menschen trocken und langweilig klingt – jedoch auf den Alltag große Auswirkungen haben kann: Mit der "Entwaldungsverordnung" will die EU-Kommission die Wälder schützen und sicherstellen, dass für die Herstellung von etwa Kaffee, Kakao, Soja oder Palmöl vor allem kein Regenwald abgeholzt wird. Konkret müssen Unternehmen dafür eine Sorgfaltserklärung abgeben: Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen rechnen.

Das Problem dabei: Für die betroffenen Unternehmen, die solche Produkte in die EU einführen, bedeutet die Verordnung hohe bürokratische Hürden und große Unsicherheiten. Denn obwohl das Ganze am 30. Dezember in Kraft treten soll, hat die EU-Kommission bislang noch nicht die nötigen Onlineportale zum Nachweis für die Firmen bereitgestellt; auch fehlt es weiter an lange versprochenen Informationen für die Unternehmen.

"Das wäre eine Katastrophe für unsere Wirtschaft"

Nachdem mehrere deutsche Politiker, darunter auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), zuletzt zumindest eine Verschiebung der Verordnung gefordert hatten und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisierte, diesen Schritt zu prüfen, geht FDP-Fraktionschef Christian Dürr jetzt einen Schritt weiter. Er will das komplette Aus für die umstrittene EU-Regel.

"Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch", sagte Dürr am Mittwoch t-online. "Unternehmen und Händler haben keinen blassen Schimmer, worauf sie sich einstellen müssen, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung nicht vorankommt."

Anderthalb Jahre nach dem EU-Beschluss seien die Anforderungen an die Lieferanten noch immer unklar. Dürr: "Im schlimmsten Fall drohen uns leere Supermarktregale nach Weihnachten, weil viele Produkte nicht mehr in der EU verkauft werden können – und zwar nicht, weil Wälder dafür gerodet wurden, sondern weil die Unternehmen mit der Bürokratie nicht hinterherkommen. Das wäre eine Katastrophe für unsere Wirtschaft."

"Bürokratiemonster ganz abschaffen"

Die Entwaldungsverordnung sei ein weiteres Beispiel für die "absurde, bürokratische Politik, die in den letzten Jahren von der CDU in Europa betrieben wurde": "Frau von der Leyen will die Verordnung überprüfen, aber das reicht nicht. Sie sollte dieses neue Bürokratiemonster ganz abschaffen."

Neben Özdemir, der eine Verschiebung um sechs Monate forderte, hatte unlängst auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, für einen solchen Schritt plädiert. In einem Brief an von der Leyen, über den "Table.Media" am Mittwoch berichtete, forderte er sie auf, die Anwendung der Entwaldungsverordnung "um mindestens zwölf Monate" zu verschieben.

In EVP-Kreisen hieß es laut "Table.Media", dass von der Leyen bereits "innerhalb von Tagen" einen Vorschlag dazu vorlegen wolle. Die Kommissionspräsidentin führt derzeit am Rande der UN-Generalversammlung in New York Gespräche mit Staaten wie Brasilien, Paraguay oder Südafrika, die von den Regeln stark betroffen wären. Danach werde man entscheiden, heißt es in der Kommission.