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Zum journalistischen Leitbild von t-online.BSW-Wahlsieger Robert Crumbach "Ich halte es für geradezu undemokratisch"
Er könnte der Königsmacher für Dietmar Woidke sein – doch BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach will davon noch nichts wissen. Offen für Gespräche mit der SPD ist er aber.
Er ist ein Mann der leisen Worte und eher ein zurückhaltender Typ. Trotzdem hat Robert Crumbach vom BSW bei der Wahl in Brandenburg für viel Aufsehen gesorgt. Aus dem Stand hat seine Partei 13 Prozent der Stimmen bekommen und ist sogar vor der CDU gelandet.
Da die Grünen ohne Direktmandat geblieben sind und damit aus dem Landtag ausscheiden, kommt dem BSW bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zu. Um eine Beteiligung der AfD zu verhindern, so wie es alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, braucht Dietmar Woidke mindestens eine Stimme des BSW. Falls er mit der CDU koalieren will. Oder Woitke geht direkt ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei ein – was viele SPD-Wähler aber eigentlich nicht wollen.
Werden Robert Crumbach und das BSW also Königsmacher in Brandenburg oder nicht? t-online sprach einen Tag nach der Wahl mit ihm.
t-online: Wie haben Sie das Ergebnis mittlerweile verarbeitet, einen Tag danach?
Robert Crumbach: Ich habe heute Nacht gut geschlafen. Das Ergebnis gestern ist wirklich beeindruckend und sehr überraschend. Und es wurde besser, je später der Abend wurde. Die Dynamik war enorm. Lange Zeit war es ja auch völlig unklar, wie es für andere Parteien, wie die Grünen oder BVB/Freie Wähler, ausgehen würde. Dass wir nun vor der CDU liegen, hätte ich auch nicht erwartet. Am Mittwoch werden wir das Ergebnis mit der neuen Fraktion und dem Landesvorstand analysieren und besprechen.
Sie könnten jetzt der Königsmacher werden und Herrn Woidke zum Ministerpräsidenten wählen. Aber ist eine Koaltion ihres BSW mit der SPD überhaupt denkbar derzeit?
Wir schließen grundsätzlich nichts aus. Unser Ziel ist es, Politik in einem neuen Stil zu machen und stärker auf die Menschen zu hören. Bereits im Vorfeld haben wir einige inhaltliche Schwerpunkte genannt, die für uns von großer Bedeutung sind, und daran halten wir fest. Wir werden abwarten, ob die anderen Parteien auf uns zukommen. Die SPD möchte zunächst mit der CDU sprechen, und das soll sie auch gerne tun. Wenn wir dann mit den anderen Parteien sprechen, werden wir alle Möglichkeiten prüfen. Vieles schließe ich dabei nicht aus. Lediglich eine Koalition mit der AfD.
Wie sehr wird sich Frau Wagenknecht in die möglichen Gespräche einschalten?
Seit der Gründung des Landesverbandes haben wir sehr vertrauensvoll und eng mit dem Bundesvorstand zusammengearbeitet. Das unterscheidet uns positiv von anderen Parteien. Diese enge Zusammenarbeit werden wir auch weiterhin fortsetzen.
Gibt es rote Linien in einer möglichen Koalition mit der SPD und wenn ja, welche?
Für uns ist es eine klare Bedingung, dass sich eine Landesregierung eindeutig gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positioniert. Zudem müssen wir entschieden gegen die Lauterbach-Reformen vorgehen, die im Bund geplant sind. Andernfalls drohen in Brandenburg zahlreiche Krankenhausschließungen und die Schließung von Stationen.
Die SPD in Brandenburg muss sich klar dazu positionieren, da die Reformen erheblich in die Krankenhausplanung des Landes eingreifen können, die laut Grundgesetz in der Zuständigkeit des Landes liegt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre dabei nicht ausgeschlossen. Hinzu kommen Probleme im Bildungssystem, wo Brandenburg gemeinsam mit Bremen auf den letzten Plätzen rangiert. Hier muss sich vor allem in der Grundschule deutlich etwas ändern.
Was haben die Raketen mit Brandenburg als Land zu tun?
Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg sehen das als ein extrem wichtiges Thema an. Ich halte es für geradezu undemokratisch, wenn wir dieses Thema nicht aufgreifen.
Mal Hand aufs Herz. Wäre die Opposition nicht besser für Sie? Weil man so aus der Opposition heraus auch die Politik der Regierung unter Beschuss nehmen könnte?
Wir treffen solche Entscheidungen nicht nach dem, was für Einzelpersonen, für mich oder für die Partei von Vorteil ist, sondern ausschließlich in Hinblick auf die Interessen des Landes. Wir kritisieren ja genau das an der bisherigen Politik: dass Entscheidungen oft für Einzelinteressen getroffen werden und nicht für die Gesamtgesellschaft. Wir werden diesen Fehler definitiv nicht wiederholen.
Welche Ministerien wollen sie denn haben?
Das ist eine Frage, auf die ich keine konkrete Antwort habe, weil ich für mich persönlich nicht beanspruche, Minister werden zu müssen. Wir werden diese Entscheidung auch nicht am Mittwoch treffen. Zunächst werden wir Vorgespräche mit der Fraktion und dem Landesvorstand führen und dann mit den anderen Parteien sprechen. Im Anschluss werden wir sehen, was tatsächlich im Interesse des Landes ist, und alles Weitere wird sich ergeben.
Man fragt sich immer, wo das BSW das Personal herholen will. Fühlen Sie sich da gut aufgestellt für eine mögliche Regierungsarbeit?
Ja, wir sind für jeden Fall inhaltlich, organisatorisch und personell sehr gut aufgestellt.
Vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonat mit Robert Crumbach
