Landtag Hannover mit islamistischen Symbolen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht den Landtag in Hannover mit Parolen und Symbolen einer islamistischen Organisation beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Der Landtag in Hannover ist in der Nacht mit politisch motivierten Parolen beschmiert worden. "Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) laut Mitteilung. "Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste."

Unbekannte haben den Angaben zufolge in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr die Parolen in roter Farbe angebracht. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen, sagte Naber. Die Landtagsverwaltung habe sofort damit begonnen, die Parolen zu entfernen.

Rotes Dreieck: Zeichen der Hamas

Auf Bildern ist zu sehen, dass die Unbekannten etwa rote Dreiecke auf das Gebäude schmierten. Laut Nahostexperten dient das Zeichen der Hamas dazu, ihre Feinde zu markieren und Anschlagsziele zu kennzeichnen. Seit dem Angriff der Terrororganisation auf Israel im Oktober vergangenen Jahres taucht das Symbol im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten auch in Berlin regelmäßig auf. Zu lesen war nach Angaben eines Sprechers auch "Free Gaza".

Auch interne Untersuchungen des Landtags sind laut Naber angelaufen. "Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Naber. "Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander."

Abgeordnete spricht von "Riesensauerei"

CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner zeigte sich entsetzt. "Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit 'Free Gaza'-Parolen aufs Schärfste", sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag. "Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert."

Die Co-Vorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura, bezeichnete die Schmierereien als "eine Riesensauerei". Sie hoffe, dass die Verantwortlichen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiert, greift auch die Demokratie selbst an."

Der Vorfall ereignete sich direkt vor dem heutigen Tag der offenen Tür im Landtag. Den wolle man trotz des Vorfalls gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern begehen, so Naber. "Davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen."