Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ampel-Haushalt 2025 Ein Funke reicht und alles explodiert
Ab heute berät das Parlament den Bundeshaushalt 2025. Es werden schwierige Gespräche. Denn die Ampelregierung hat einen hochexplosiven Entwurf erarbeitet.
3.358 Seiten umfasst der Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. 3.358 Seiten voller Ziffern, Zahlen und Eurozeichen, die festlegen, wofür die Regierung 2025 Geld ausgeben will und wofür nicht. Heute um 12 Uhr stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pläne im Bundestag vor. Eigentlich ein profaner Vorgang, fast langweiliger Berliner Politalltag und für Otto-Normal-Verbraucher von nicht allzu großer Bedeutung.
Doch in diesem Jahr ist es anders. Denn das, was die Ampel-Chefs mit Ach und Krach zusammengezimmert haben, gleicht einem Sprengsatz. Der Ampel-Haushalt 2025 ist pures Dynamit, leicht entzündlich, hochexplosiv. Ein Funke reicht – und das ganze Zahlengerüst fliegt in die Luft. Und in der Konsequenz wohl auch das Regierungsbündnis.
Der Grund dafür: Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) konnten sich nicht auf einen klaren finanzpolitischen Kurs einigen. Lindner wollte mehr sparen, Scholz und Habeck wollten mehr Schulden machen. Und weil sie weder das eine noch das andere konsequent durchziehen, müssen sie als Mittelweg aufs Prinzip Hoffnung setzen, sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite.
Ungewöhnlich große Finanzlücke
So enthält der Bundeshaushalt eine ungewöhnlich große Finanzlücke, "Globale Minderausgabe" genannt. Rund 12 Milliarden Euro sollen im laufenden Haushaltsjahr irgendwie zusammengekratzt werden, etwa durch nicht abgeflossene Fördergelder.
Die Summe ist schon als absolute Zahl nicht ohne: 12 Milliarden Euro, das ist fast das Doppelte, was der Bau von Berlins Pannen-Airport BER einst verschlungen hat. Wie und wo so viel bei den Ausgaben binnen eines Jahres eingespart werden soll, ist rätselhaft.
Noch fragwürdiger wird das Ganze angesichts der relativen Größe der Lücke: Beim Gesamtvolumen des Haushalts von rund 488 Milliarden Euro beläuft sie sich auf volle 2,5 Prozent des Etats. So groß, das ergab eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, war das Loch noch nie in den vergangenen 20 Jahren.
Wachstumspaket ist noch längst nicht beschlossen
Das ist längst nicht alles. Denn der Haushalt ist in diesem Jahr so stark auf Kante genäht, dass nur eine Mini-Abweichung von den geplanten Einnahmen zu einer neuerlichen Finanz-Schieflage führen wird. Konkret liegt das daran, dass die Ampel in ihrem Haushaltsplan schon jetzt mit Steuereinkünften rechnet, für die erst noch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss – und die selbst dann nur zustande kommen kann, wenn konjunkturell alles glattläuft.
Embed
Parallel zum Haushalt soll es nämlich ein Gesetzespaket geben, das den Titel "Wachstumsinitiative" trägt. Insgesamt 49 Maßnahmen sollen die Wirtschaft antreiben und damit auch zu mehr Einnahmen für den Fiskus führen. Zahlreiche gute Ideen sind in dem Paket gebündelt, vieles davon ist längst überfällig. Das Problem mit Blick auf den Haushalt ist aber: Die Regierung unterstellt, dass sich das Paket auf jeden Fall so materialisiert.
Sechs Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen sollen die Maßnahmen zusammen einbringen. Dabei ist längst nicht klar, ob alle Vorhaben den parlamentarischen Prozess so überhaupt überleben.
Und selbst wenn, ist fraglich, ob die Maßnahmen die Konjunktur wirklich so stark werden stimulieren können, dass die Steuereinnahmen tatsächlich im erhofften Maße steigen. Die Wachstumsprognosen der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute jedenfalls sehen – Stand heute – ziemlich mies aus.
Die Lunte ist kurz
Die Haushälter im Bundestag stehen damit vor einer extrem verzwickten Aufgabe. In Zeiten stagnierender Wirtschaft müssen sie härter als sonst um jeden Euro feilschen – und zugleich aufpassen, dass niemand am Rande zündelt, zum Beispiel mit weiteren Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, was die FDP nicht will, oder weiteren Sozialkürzungen, was die SPD ablehnt.
Die Lunte der Haushaltsdynamitstange ist kurz. Ist sie einmal entzündet, lässt sich die Flamme nur schwer wieder austreten. Schneller als mancher denken mag, stände die Ampel endgültig vor dem Aus.
Umgekehrt hat die Koalition mit dem Haushalt auch eine letzte Chance zu beweisen, dass sie noch ein handlungsfähiges Regierungsbündnis ist. Zu wünschen wäre es ihr und auch dem Land. Denn trotz aller berechtigten Kritik und trotz allem Frust der Bürger über die Ampel, braucht Deutschland angesichts innerer und äußerer Bedrohungen doch vor allem eines: politische und wirtschaftliche Stabilität statt Chaos durch außerplanmäßige Neuwahlen.
- Eigene Beobachtungen
