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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Größtes Haushaltsloch in 20 Jahren Lindners Milliarden-Problem
Die aktuell für 2025 geplante Haushaltslücke ist so hoch wie in Jahrzehnten nicht mehr. Der Finanzminister spricht trotzdem von einer "üblichen Praxis". Hat Lindner sich verzockt?
Das könnte noch heikel werden: Die für den Haushalt 2025 geplante Globale Minderausgabe ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das ergab eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesfinanzministerium. Die Antwort liegt t-online vor.
Bei der Globalen Minderausgabe handelt es sich um ein Haushaltsloch, das alle Regierungen in ihren Entwürfen einplanen, weil nie alles Geld auch wirklich ausgegeben wird. Die Ampel plant hier für das nächste Jahr mit 12 Milliarden Euro. Ursprünglich waren drei Milliarden Euro weniger vorgesehen, wie Lindner vor dem Beschluss des finalen Haushaltskompromisses auch im Interview mit t-online erklärte: "Man kann nach langjähriger Erfahrung mit gut zwei Prozent des gesamten Haushalts kalkulieren, die nicht abfließen. Also etwa acht bis neun Milliarden Euro."
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisiert die Koalition dafür scharf. "Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden", sagt Dobrindt zu t-online.
Lindner spricht hingegen von einem normalen Vorgang. In einem Interview mit der ARD am Freitagabend betonte er noch einmal: "Ich möchte nicht, dass wir tricksen. Sondern, dass wir seriös mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen." Man wolle die Bürgerinnen und Bürger einerseits entlasten. Gleichwohl müsse alles im Rahmen der Schuldenbremse bleiben. Eine Globale Minderausgabe, sprich eine Haushaltslücke, in Höhe von zwei Prozent nennt er übliche Praxis.
Der Blick zurück verrät nun: Ganz so gängig ist das doch nicht. In den vergangenen Jahren lag die Bundesregierung immer unter zwei, teilweise sogar unter einem oder bei null Prozent. Auch das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf die CSU-Anfrage hervor, wie folgende Grafik zeigt:
Demnach plante die jeweilige Bundesregierung in den vergangenen Jahren teilweise mit deutlich geringeren Minderausgaben, die sich im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres ergeben sollten. In den Merkel-Jahren, als die Steuereinnahmen konjunkturbedingt sprudelten, konnte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auf einen ausgeglichen Haushalt – die "Schwarze Null" – drang, sogar mehrere Jahre gänzlich ohne ein vorläufiges Haushaltsloch planen.
Der Haushalt der Ampel mag nach langem Hin und Her also fürs Erste stehen. Ob er den Herbst überlebt, ist allerdings eine Frage.
- Eigene Recherche
- Tagesschau.de
