Kontrollen an allen Grenzen Faeser will "massiv" zurückweisen – aber lässt viele Fragen offen
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Innenministerin Nancy Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Sie will so die Zurückweisungen von Flüchtlingen "massiv" ausweiten. Fast alle Fragen aber bleiben unbeantwortet – und die Union skeptisch.
Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen nun auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das teilte die Innenministerin am Montag in Berlin mit. Damit sind ab 16. September an allen deutschen Grenzen Kontrollen möglich.
Faeser kündigte an, dass es so zu einer "massiven Ausweitung der Grenzkontrollen" sowie einer "massiven Ausweitung der Zurückweisungen" kommen solle. Welche Flüchtlinge in Zukunft an der Grenze abgewiesen werden sollen und auf welcher Grundlage man dabei agieren will, ließ Faeser offen. Sie verwies auf ein "vertrauliches" Treffen mit den Vertretern der Bundesländer und der Union, das am Dienstag stattfinden solle. Dort sollten die Pläne genauer erläutert und besprochen werden.
Ob die Union an diesem Treffen teilnehmen wird, ist noch unklar. Vertreter der Bundesregierung, der Union sowie aus den Ländern hatten sich bereits in der vergangenen Woche zu einem Migrationsgipfel getroffen. Die größte Oppositionspartei hatte dabei zur Bedingung für ein weiteres Treffen und eine weitere Kooperation gemacht, dass Dublin-Geflüchtete – also Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land einreisen – in Zukunft an der Grenze abgewiesen werden sollen.
Nach den Dublin-Regeln sind diejenigen Länder für solche Flüchtlinge zuständig, über die sie eingereist und in denen sie registriert wurden. Ihre Zurückweisung an der Grenze gilt bisher aber als nicht oder sehr schwer mit geltendem Recht vereinbar. Berufen sie sich an der Grenze auf das Recht auf Asyl, prüft Deutschland derzeit im Anschluss ihren Rechtsanspruch.
Faeser kündigt Modell für "effektive Zurückweisungen" an
Die neuen Grenzkontrollen sollen ab dem 16. September 2024 für mindestens sechs Monate gelten. Mitte Oktober 2023 hatte die Bundesinnenministerin bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Man wolle "nationale Grenzen noch stärker kontrollieren", kündigte Faeser an. Diese Kontrollen ermöglichten "effektive" und "europarechtskonforme Zurückweisungen". Im vergangenen Jahr seien bereits 30.000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen worden – dabei allerdings habe es sich um jene Menschen gehandelt, die an der Grenze kein Anrecht auf Asyl bekundet hätten.
Die nun geplanten Zurückweisungen "würden über die bisherigen Zurückweisungen hinausgreifen", sagte Faeser. Man habe ein "Modell für effektive Zurückweisungen entwickelt". Weitere Fragen dazu blieben unbeantwortet. Der CDU/CSU habe man die Pläne mitgeteilt und "vertrauliche Gespräche" angeboten.
Zu den Grenzkontrollen sagte Faeser, die Bundespolizei könne nun an allen deutschen Landgrenzen "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen". Die Ministerin dankte den Beamten der Bundespolizei für ihren Einsatz. Dieser sei nur möglich, "weil wir die Bundespolizei mit 1.000 Stellen pro Jahr und zusätzlichen Mitteln verstärkt haben und weiter verstärken werden".
Die Polizei fordert seit Langem mehr Personal – auch über die genannte Aufstockung hinaus. Grenzkontrollen gelten als extrem personalintensiv.
Deutschland werde weiterhin "eng abgestimmt" mit seinen Nachbarstaaten handeln, sagte Faeser. Die Auswirkungen der Grenzkontrollen sollen für Pendler und den Alltag in den Grenzregionen "so gering wie möglich" gehalten werden.
Aus Österreich hieß es nach Faesers Ankündigung allerdings rasch, dass man keine Personen aufnehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. "Da gibt es keinen Spielraum", sagte Innenminister Gerhard Karner zu "Bild". (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Union sieht entscheidenden Punkt ungeklärt
Die Union hatte ihre Erwartungen und roten Linien vorab formuliert: Entweder die Ampel erklärt sich bereit, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen – oder es gibt kein zweites Treffen. Noch am Vormittag hieß es aus Unionsfraktions-Kreisen, es handele sich bei dem Gesprächstermin am Dienstag bislang lediglich um ein "save the date" – also keinen sicheren Termin. Man warte noch ab, was das Innenministerium im Laufe des Tages vorlege.
Als am Nachmittag erste Kompromissvorschläge seitens der Ampel an die Union gelangen, waren die Reaktionen zunächst unterschiedlich. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) etwa schrieb auf Twitter: "Die Bundesregierung hat offensichtlich endlich erkannt, dass es so nicht mehr weitergeht. Solange die europäischen Außengrenzen nicht geschützt und Dublin-Verfahren nicht geordnet funktionieren, müssen wir zu nationalen Lösungen bereit sein." Das klang erst einmal nach Zustimmung.
Doch in der Bundestagsfraktion herrscht Zurückhaltung: Entscheidend sei, was das Innenministerium mit "europarechtskonformen Zurückweisungen" meine, ob es sich dabei tatsächlich um die umfassenden Zurückweisungen handele, die die Union fordere. Bislang sei damit der entscheidende Punkt ungeklärt.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
