Experte warnt vor Terrorwelle Wieso es noch keine EU-Gefährderdatei gibt
Der Terrorismusexperte Peter Neumann fordert eine europäische Gefährderdatei. Der Vorschlag ist nicht neu, doch wieso tut sich die EU mit der Umsetzung so schwer?
Terrorismusforscher Peter Neumann warnt vor einer neuen islamistischen Anschlagswelle in Europa. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er von einer "dramatisch erhöhten Anzahl von solchen Aktionen". Mehr dazu lesen Sie hier.
Darum dringt er auf eine europäische Gefährderdatei. "Wir haben es bisher immer noch nicht geschafft, eine europäische Datei zu schaffen, wo all diese Leute drinstehen, sodass – wenn zum Beispiel dieser Attentäter bei einer Verkehrskontrolle in Bayern auffällt – sofort ein Treffer angezeigt wird", sagte er.
Das Thema europäische Gefährderdatei ist nicht neu. Schon oft wurden nach Terroranschlägen wie zum Beispiel dem von Paris im Jahr 2015 Stimmen laut, die eine gemeinsame europäische Datei für Gefährder forderten. Getan habe sich laut Neumann nichts.
Bayerische Behörden hätten nichts gewusst
Dabei mangelt es der EU gar nicht an Datenbanken. Allein die europäische Polizeibehörde Europol verwaltet mehrere solcher Verzeichnisse, unter anderem das umfangreiche Europol Information System (EIS). Dort sammeln Ermittler in Den Haag alle verfügbaren Informationen über internationale kriminelle Strukturen in Europa.
Neumann sprach von einer "riesigen Sicherheitslücke" und kritisierte, "dass also zum Beispiel die bayerischen Behörden ganz offensichtlich nicht gewusst haben, wer diese Person ist, obwohl diese Person nur eine Stunde Autofahrt entfernt von München lebt".
Verpflichtung für Behörden fehlt
Neben EIS gibt es die Datei für Links- und Rechtsextremisten namens Dolphin, die Datei für dschihadistische Terroristen namens Hydra oder die Dateien für Terrorfinanzierung oder für terroristische Propaganda im Internet. Die Idee dahinter: Die nationalen Behörden und Geheimdienste in Europa sollen sich besser vernetzen.
Das Problem: Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, nationale Ermittlungsergebnisse miteinander zu teilen. So ist nicht gesichert, ob die nationalen Behörden ihre Daten schnell oder überhaupt in die Systeme von Europol einspeisen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die verschiedenen Staaten ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz und abweichende Definitionen des Begriffs "Gefährder" haben. Als "Gefährder" bezeichnet die deutsche Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut – etwa einen Terroranschlag. Andere EU-Staaten benutzen aber andere Kategorien.
Einheitlicher Gefährderbegriff lässt auf sich warten
Hier versucht die Bundesrepublik, die Vereinheitlichung des Begriffs im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands voranzubringen. Zuletzt war im Juli 2023 im Deutschen Bundestag davon die Rede, dass sich die Zurückhaltung der EU-Mitgliedsstaaten bei dem Thema in Interesse und produktive Teilhabe gewandelt habe. Die Kriterien für Gefährder befänden sich in der schriftlichen Abstimmung.
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"Seitdem ist nichts passiert", sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Im Netzwerk X schreibt er, dass das Projekt der europäischen Gefährderdatei endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden solle und markierte den Account von Innenministerin Nancy Faeser.
Neumann weiter: "Wer Grenzen öffnet und einen gemeinsamen Bewegungsraum schafft (d. h. Schengen), der muss auch dafür sorgen, dass Sicherheitsbehörden reibungslos miteinander zusammenarbeiten. In der Theorie stimmen diesem Argument alle zu. Aber in der Umsetzung hapert es." Auch die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang reagierte auf Neumanns Tweets und schrieb in Bezug auf die EU-Gefährderdatei: "Kluger Vorschlag".
Am Donnerstagmorgen hatte es einen Schusswechsel zwischen einem Bewaffneten und der Polizei vor dem israelischen Generalkonsulat in München gegeben. Der Mann, der 18-jährige Emra I., wurde niedergeschossen und starb noch vor Ort. Die Ermittler gehen von einem Terroranschlag gegen das Konsulat aus. Am Donnerstag jährte sich der Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft bei den Spielen in München 1972 zum 52. Mal.
- Nachrichtenagentur dpa
- sz.de: "Warum es noch immer keine EU-weite Gefährderdatei gibt"
- dip.bundestag.de: "Vereinheitlichung der Definition des Begriffs Gefährder in der EU"
- Beiträge von Peter Neumann und Ricarda Lang bei X
