Asyl-Abstimmung: FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

Newsblog zum Wahlkampf

FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis der Abstimmung sorgte für Verwirrung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz ist sich bei Zukunft der Elektromobilität "nicht sicher"

23.55 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zweifel daran geäußert, dass künftig alle Autofahrer auf Elektroautos umschwenken werden. "Es kann sein, dass die Elektromobilität die Mobilität der Zukunft allein wird. Ich bin mir nicht sicher", sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es könne sein, dass es auch hybride Antriebe oder Wasserstoffantriebe geben werde oder man mit sauberen synthetischen Kraftstoffen fahren werde. Deshalb werde sich die Union weiter für Technologieoffenheit in Deutschland und der EU einsetzen.

FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

23.20 Uhr: Die bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist eine der Abtrünnigen, die sich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik enthalten haben. Gegenüber dem Müncher "Merkur" erklärte sie ihr Verhalten: "Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen", sagte Lütke. "Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen."

Die FDP nehme die gegenwärtige Asylpolitik sehr ernst. "Ich bin da nicht naiv. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, das kann aber nur aus der Mitte heraus geschehen", sagt Lütke. "Insofern wurde heute durch parteipolitisches Taktieren auch eine große Chance verpasst."

Scholz: Merz hat sich verzockt

23.15 Uhr: Nach dem am Mittwoch von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vorgeworfen. "Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte der SPD-Kanzler in den "Tagesthemen" der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten - ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.

"Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes", sagte Scholz

Habeck: Debatte war "körperlich kaum zu ertragen"

23.10 Uhr: Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" in Hamburg sagte er: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."

Merz über SPD und Grüne: "Das war nur Gift"

21.30 Uhr: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Bundestags-Drama gab sich Friedrich Merz betont gut gelaunt. Er kam erst spät in Erfurt an und sagte: "Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Wahlveranstaltung um halb 10 angefangen zu haben." Über die Gespräche des Tages, besonders das gemeinsam mit den ehemaligen Ampelkoalitionären, sagte er: "So etwas habe ich noch nie erlebt. Da war nur Gift, ein normales Gespräch war gar nicht möglich."

Merz verlor keine schlechten Worte über die Abweichler aus der Unionsfraktion: "Das wichtigste, das ein Abgeordneter haben muss, ist ein sauberes Gewissen. Wenn einer mir sagt, das geht nicht, dann ist das so." Dafür erregte sich Merz über SPD-Fraktionschef Mützenich, der davor gewarnt hatte, das "Tor zu Hölle" aufzustoßen. "Das war eine anspruchsvolle Woche und schwierige Debatte. Aber geht's nicht auch ein bisschen kleiner?", sagte er.

Mehr als 20.000 demonstrieren in Hamburg gegen CDU und AfD

20.12 Uhr: Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.

Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt, auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein.

Die vier Senatoren und die Parteiführung der Hamburger Grünen stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift "Herz statt Merz" und sangen: "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!" Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit.

"Schämt euch" – Demo gegen Merz-Auftritt

19.20 Uhr: Nach der Abstimmungs-Schlappe im Bundestag soll Merz noch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt auftreten. Während der CDU-Chef noch auf dem Weg ist, haben sich dort nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten eingefunden. Sie skandieren unter anderem "CDU, Scheißverein, wer lässt sich mit Nazis ein" und "Schämt euch", wie t-online-Reporter Julian Seiferth vor Ort berichtet.

Panne bei dramatischem Moment im Bundestag

19.01 Uhr: Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat sich um viele Stunden verspätet. Erst nach 17 Uhr bat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, um Aufmerksamkeit, um das Ergebnis zu verkünden. Insgesamt hätten 693 Abgeordnete abgestimmt, sagte sie. 350 seien dagegen gewesen.

Doch das stimmte nicht, wie bei der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses klar wurde. Tatsächlich hatten nur 692 Abgeordnete abgestimmt – davon 349 dagegen. Der Grund für die Panne: Es gab eine Doppel-Nein-Stimme, die später abgezogen werden musste.

An diesen Abgeordneten scheiterte das Gesetz

18.50 Uhr: Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Lesen Sie hier, wer für das Scheitern verantwortlich ist.

"Habe ich in mehr als 30 Jahren noch nie erlebt"

18.19 Uhr: Christoph Schwennicke, Bereichsleiter Exklusives bei t-online, ist sich nach den Debatten um die Asylpläne von CDU/CSU am Mittwoch und Freitag sicher: "Ich habe so etwas in mehr als 30 Jahren parlamentarischer Berichterstattung noch nie erlebt."