Ampel sagt offenbar Koalitionsausschuss ab

Die Ampelparteien sagen ihren Koalitionsausschuss für nächste Woche ab, ohne offizielle Gründe zu nennen. Hintergrund dürfte das fatale Abschneiden bei den Landtagswahlen sein.

Die Ampelparteien haben einen für die kommende Woche geplanten Koalitionsausschuss offenbar abgesagt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmer des Gremiums. Eigentlich wollten sich die wichtigsten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch treffen, daraus wird jetzt aber nichts. Offizielle Gründe dafür werden in dem Bericht nicht genannt.

Allerdings dürfte die Stimmung in der Ampelkoalition derzeit auf einem Tiefpunkt sein. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mussten die drei Parteien erhebliche Verluste hinnehmen.

So kamen FDP und Grüne in Thüringen nicht mal mehr ins Landesparlament, die SPD verlor mehr als zwei Prozentpunkte und kam auf nur noch 6,1 Prozent der Stimmen. Auch in Sachsen verloren die Parteien – hier kommen SPD und Grüne gemeinsam auf rund 12 Prozent der Stimmen, etwa so viel wie das BSW allein. Die FDP kam mit nur einem Prozent nicht in den Landtag.

Migration als bestimmendes Thema

Bereits die für Anfang September geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg war abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen. Dabei hätten die Koalitionäre derzeit viel zu besprechen – vor allem zum Thema Migration. Eigentlich wollten sich die Parteien bis Mitte kommender Woche auf Reformen dazu einigen.

Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Merz sagte danach, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur in weitere Gespräche gehen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend setzte er eine Frist bis nächsten Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" der Bundesregierung.