Nur noch Bett, Brot und Seife Ampel will Leistungen für Flüchtlinge kürzen
Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld soll es für sie nur noch das Nötigste geben.
Die Bundesregierung plant, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, die in einem anderen Land registriert sind. Die sogenannten "Dublin-Geflüchteten" sollen nach Informationen von t-online weder Geld noch eine Geldkarte erhalten, sondern lediglich die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst berichtet. Demnach handele sich um das sogenannte "Bett-Brot-Seife-Minimum". Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über die Einigung. Wie t-online erfuhr, laufen zur Stunde noch Gespräche auf Ministereben, daran beteiligt sind unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Wann es ein finales Ergebnis geben soll und wann es der Öffentlichkeit präsentiert wird, blieb bis zuletzt offen.
Als "Dublin-Geflüchtete" werden umgangssprachlich Menschen bezeichnet, die über ein anderes Land, meist an den EU-Außengrenzen, in die EU eingereist sind und dort als Geflüchtete registriert wurden.
Lindner: "Null Euro" für Dublin-Flüchtlinge
Geplant sei außerdem eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messer. Diskutiert werde laut "SZ" auch über neue Polizeibefugnisse. So soll die Bundespolizei, die unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können.
FDP-Chef Christian Lindner war zwar bei den Verhandlungen nicht dabei, berichtete aber ebenfalls von den Plänen. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung "Maischberger".
Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe "kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen".
- bild.de: "Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen"
- sueddeutsche.de: "Ampel diskutiert weitreichende Verschärfungen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
