Neues SPD-Rentenpapier Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn
Es soll das zentrale Thema für die anstehenden Wahlen werden: die Rente. Dabei fordert die SPD unter anderem einen höheren Mindestlohn und mehr Tariflöhne.
Die Sozialdemokraten legen ein neues Rentenpapier vor. Unter dem Titel "Sichere Renten gibt es nur mit der SPD!", fordert die führende Partei der Ampel-Regierung unter anderem einen höheren Mindestlohn und mehr Tariflöhne. Das Motto: "Gute Löhne und mehr Beschäftigte sind die beste Rentenpolitik." Das Papier lag zunächst der "Bild" vor, am Montag soll es vom Parteipräsidium beschlossen werden.
In dem Papier verspricht die SPD, dass es mit ihr "keine Erhöhung des Renteneintrittalters geben" werde und somit die Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren bleibe, berichtet die "Bild". Der CDU Parteichef und Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der SPD immer wieder vor, das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen.
Scholz: Mindestlohnsteigung auf 15 Euro notwendig
Um eine bessere Rente gewährleisten zu können, fordern die Sozialdemokraten der "Bild" zufolge mehr Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn. Laut dem Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine Erhöhung des Mindestlohns erst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro für notwendig. Denn: Mehr Lohn bedeute sowohl höhere Beiträge für die Rentenversicherung – mit der die aktuellen Renten bezahlt werden – als auch eine höhere eigene Rente im Alter.
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Laut Parteizentrale solle die Rente zum zentralen Thema der anstehenden Wahlen gemacht werden, berichtet die Tagesschau. Das sei auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgesprochen, so die "Bild". Das Rentenpapier erscheint nur sechs Tage vor den beginnenden Ost-Landtagswahlen und 13 Monate vor der nächsten Bundestagswahl.
Im kommenden Jahr finden wieder die Verhandlungen der Mindestlohn-Kommission statt. Zurzeit liegt dieser bei 12, 41 Euro und soll 2025 dann auf 12, 82 Euro erhöht werden. Dabei wird in der SPD erwartet, dass der Kanzler öffentlich mehr Druck auf die Kommission ausübt, um den Mindestlohn deutlich zu erhöhen.
SPD will bessere Grundrente und Ausweitung der Beitragszahler
Auch im Hinblick der Rente solle sich einiges ändern. So planen die Sozialdemokraten, die Grundrente – höhere Rente für Geringverdiener – zu verbessern. Laut "Bild" wird zeitgleich über eine Ausweitung der Beitragszahler diskutiert – aktuell sind nämlich unter anderem Politiker, Selbstständige und Beamte davon ausgenommen. "Solidarische Alterssicherung heißt, dass möglichst viele zur Solidargemeinschaft beitragen", heißt es in dem SPD-Papier.
Die Ampel muss das Gesetz jetzt nur noch im Bundestag beschließen. Dabei trifft die SPD jedoch auf Widerstand auf der liberalen Seite. Mehrere FDP-Abgeordnete halten gegen das Rentenpapier, da die geplante Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu höheren Beiträgen führen wird.
Die Parlamentsabstimmung über die Reform des Rentenpakets sollte eigentlich bereits im Juni stattgefunden haben. Vor allem die SPD drängt nun darauf, dass zumindest im September der Gesetzentwurf eingebracht werde.
- bild.de: "Scholz will 15 Euro Mindestlohn"
- tagesschau.de: "'Weihnachtsgeld' statt Einschnitte"
