Statement in Berlin Wagenknecht: Bundestagswahl war "gigantischer Wahlbetrug"
Sahra Wagenknechts Partei scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun greift die Parteichefin die Wahlleitung scharf an.
Bei einem Pressestatement hat Sahra Wagenknecht die Bundestagswahl am Donnerstag als "gigantischen Wahlbetrug" bezeichnet. In Karlsruhe wolle das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragen. Bereits bei "geringfügigen Überprüfungen" habe das BSW 4.000 Stimmen dazu bekommen, sagte Wagenknecht.
Bislang habe sie gedacht, in Deutschland liefen Wahlen "zumindest formal" korrekt ab. "Diese Unregelmäßigkeiten wurden nicht überprüft", sagte die BSW-Chefin. Sie behauptet, aus dem Bundestag herausgehalten worden zu sein. Wer den Einzug des BSW in den Bundestag verhindern wolle, erklärte sie hingegen nicht.
Wagenknecht sieht Chance auf Einzug ins Parlament
Dem BSW fehlen etwa 9.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Es gebe bei einer Neuauszählung der Wahl "eine realistische Chance", dass das BSW im nächsten Bundestag vertreten sei, erklärte Wagenknecht. "Ich hoffe, dass es die Bereitschaft gibt, dieses Ergebnis zu revidieren". Deshalb habe das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits am Dienstag Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das gebiete der "Respekt vor den Wählern", so Wagenknecht.
Das Verfassungsgericht bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Antragsteller seien Einzelpersonen, nicht das Bündnis Sahra Wagenknecht als Ganzes. Geklagt haben nach Angaben der Parteisprecherin die BSW-Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie zwei Mitglieder und zwei Wähler der Partei. Das BSW plant nach eigenen Angaben weitere Klagen im Laufe der Woche.
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- Pressestatement Sahra Wagenknecht
