Bodo Ramelow schlägt deutsche Blauhelme für Ukraine vor

Könnten deutsche Soldaten für Frieden in der Ukraine sorgen? Thüringens Ministerpräsident Ramelow macht einen überraschenden Vorschlag.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine ausgesprochen, falls es zu einem Waffenstillstand kommt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" betonte Ramelow, dass Deutschland bereit sein sollte, Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat in die Ukraine zu entsenden. "Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein", sagte er.

Ramelow kritisierte zudem die bisherige Haltung seiner Partei, die sich laut ihm unter anderem wegen des Einflusses von Sarah Wagenknecht gegen eine solche Beteiligung ausgesprochen habe. Er warf Wagenknecht vor, die Position der Linken in dieser Frage blockiert zu haben.

Scharfe Kritik an Wagenknecht

Zugleich betonte Ramelow die Notwendigkeit, das Verhältnis Europas zu China zu klären. Er sieht in China einen möglichen Akteur, der Russland zu einem Waffenstillstand bewegen könnte. In scharfer Kritik an Wagenknecht warf Ramelow ihr vor, die Argumente Putins zu verbreiten. Er stellte klar, dass er als Linker Putin als Autokraten, Chauvinisten und Imperialisten sehe und sich nicht für ihn einsetzen werde, selbst wenn dies Wählerstimmen kosten könnte.

Ramelow betonte, dass Entscheidungen über Gebietsabtretungen ausschließlich von der Ukraine selbst getroffen werden sollten. Er wies die Vorstellung zurück, dass Politiker wie Wagenknecht oder Oskar Lafontaine darüber bestimmen könnten. Auf die Frage, ob er die Einschätzung der Ex-Stasi-Beauftragten Marianne Birthler teile, die Wagenknecht vorgeworfen hatte, "Kreml-Propaganda" zu verbreiten, sagte Ramelow: "Ich nehme das so wahr."