Haushalt 2025: Ampel-Deal steht schon wieder auf der Kippe

Möglicher Verfassungsbruch

Jetzt wackelt der Haushalt der Ampel doch wieder

Die Ampel wollte ihr Milliardenloch mit einer Reihe von Tricks stopfen. Jetzt aber melden Experten daran verfassungsrechtliche Bedenken an. Damit ist der ganze Deal in Gefahr.

Der Haushaltskompromiss der Ampel droht an einer entscheidenden Stelle zu platzen. Wie t-online am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, haben unabhängige Experten Bedenken an dem Vorgehen geäußert, mit dem die Ampel das noch bestehende Finanzloch in Höhe von 17 Milliarden Euro halbieren will. Damit werden harte Nachverhandlungen zum Etat für 2025 sehr wahrscheinlich.

Zuerst hatte am Donnerstag das "Handelsblatt" berichtet und sich dabei auf mehrere Regierungsmitglieder und ein entsprechendes Schreiben berufen. Am Abend hieß es auch aus dem Finanzministerium, dass nun "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien. Es brauche weitere "Konsolidierungsbeiträge", denkbar seien auch Maßnahmen, um bei den Sozialausgaben "treffsicherer" zu werden.

Konkret geht es bei den Bedenken der Experten um die Frage, ob der Bund der Deutschen Bahn sowie der Autobahn GmbH statt Zuschüssen auch Darlehen geben darf. Der Clou an diesem Plan: Der Bund dürfte sich für die Darlehen verschulden, müsste diese Schulden aber nicht auf die Schuldenbremse anrechnen – weil den Krediten an die staatseigenen Unternehmen Vermögenswerte in Form künftiger Rückzahlungen samt Zinsen gegenüberstünden. Zudem sieht der Haushaltskompromiss vor, bislang ungenutzte Gelder aus der Gaspreisbremse im Haushalt 2025 umzuwidmen, ein Vorgehen, das nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts von Beginn an als besonders umstritten galt. Alle drei Maßnahmen sollen so die Lücke um 9 Milliarden Euro reduzieren.

Wackelige Vorschläge stammten aus dem Kanzleramt

Gemacht hatte diese Vorschläge das Kanzleramt, kurz vor Abschluss der Verhandlungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner stimmte vorbehaltlich einer Prüfung durch unabhängige Experten zu. Die Ergebnisse dieser Prüfung zeigen jetzt aber: Die Haushaltstricks sind so womöglich nicht mit der Schuldenbremse vereinbar und könnten dem Grundgesetz widersprechen.

In dem Brief, den der Beirat an Lindner schrieb, und der t-online vorliegt heißt es: "Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel."

Neben dem Wissenschaftlichen Beirat, der größtenteils mit Ökonomen besetzt ist, hat zusätzlich auch der vom Finanzministerium beauftragte Rechtsprofessor Johannes Hellermann sein juristisches Gutachten abgeschlossen, über das zuerst "Zeit Online" berichtete. Auch Hellermann äußert demnach Bedenken, vor allem an der Umwidmung der KfW-Gelder sowie an der Finanztransaktion mit der Autobahn-GmbH, die aktuell noch keine eigenen Einnahmen generiert. Hier läge ein "nicht unerhebliches Risiko" vor. Weniger problematisch seien dagegen die Darlehen für die Bahn.

Lindner hatte zuvor immer wieder betont, er werde am Ende nur einem Haushalt zustimmen, der auch verfassungskonform ist. Im Interview mit t-online sagte er noch vor wenigen Wochen: "Ich möchte auch mit externen Gutachtern jedes Risiko ausschließen. Bestehende Flexibilitäten der Schuldenbremse nutze ich, aber an ihrer Aushöhlung beteilige ich mich nicht."

Auf die Frage, was geschehe, wenn die Prüfung wie jetzt berichtet Zweifel an der Verfassungskonformität nähre, sagte Lindner: "Wenn es nicht geht, werden wir andere Lösungen finden."

Enger Zeitplan bis zu den Parlamentsverhandlungen

Genau darum dürfte es jetzt nach den Sommerurlauben des Kanzlers und seiner Minister gehen. Das Finanzministerium sieht demnach Sparpotenzial bei "konsumtiven Ausgaben" und auch im Sozialbereich. Das wiederum dürften die Koalitionspartner SPD und Grüne kaum mitmachen wollen.

Viel Zeit bleibt der Ampel nicht für möglicherweise erneut nötige Spitzengespräche. Nachdem das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf vor zwei Wochen in seiner noch offenen Form beschlossen hatte, soll der Etatplan bis zum 14. August eigentlich komplett fertig sein, sodass er am 16. August dem Bundestag sowie an den Bundesrat übergeben werden kann.

Die Parlamentarier als Geldgeber der Regierung sollen dann bis Anfang September Zeit bekommen für einen ersten Check. Für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause Mitte September ist dann die erste Lesung des Haushalts angesetzt, anschließend beginnen die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Schwierige Verhandlungen über den Haushalt

Die Aufstellung des Bundeshaushalts war eine schwere Geburt. Ursächlich dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom vergangenen November, welches die Schuldenspielräume der Regierung erheblich einschränkte. Scholz, Habeck und Lindner hatten deshalb auf höchster politischer Ebene mehr als 80 Stunden um die Verteilung des Geldes im kommenden Jahr gerungen.

Herausgekommen ist per Einigung von Anfang Juli ein Etat, mit dem sich alle Seiten mehr oder weniger zufrieden zeigen konnten: Die SPD konnte Kürzungen im Sozialbereich verhindern, die Grünen bekamen trotz notwendiger Einsparungen Geld für Investitionen in den Klimaschutz und die FDP durfte sich freuen, weil der Entwurf die Schuldenbremse einhält.

Die Achillesferse des rund 480,6 Milliarden Euro umfassenden Haushalts blieb dabei ebenjenes Finanzloch, das mit den zu prüfenden Tricks hat gestopft werden sollen: Rund 17 Milliarden Euro verbuchte die Regierung zunächst nur unter dem Titel "Globale Minderausgabe" (GMA). Gemeint ist damit eine Summe, bei der die Regierung davon ausgeht, dass sich im Laufe des Haushaltsjahrs ohnehin zusammensparen lässt, etwa durch zu geringen Mittelabfluss in Fördertöpfen.

Unterschiedliche Auffassungen zu neuen Schulden

Allerdings war die GMA in den vergangenen Jahren deutlich niedriger angesetzt, sie belief sich in der Regel auf einen Betrag in Höhe von rund 8 Milliarden Euro, was Haushaltsexperten für eine vertretbare Größenordnung halten. Umso größer waren deshalb die Hoffnungen besonders aufseiten von SPD und Grünen, dass die Ideen des Kanzlers funktionieren.

Wenn dies nun nicht der Fall ist, stellt das die Regierung und ihre Koalition erneut auf eine harte Probe. Während Sozialdemokraten und Grüne mit hoher Wahrscheinlichkeit auf neue Schulden in Form von Sondervermögen oder einer zu erklärenden finanziellen Notlage dringen dürften, werden die Liberalen genau das ausschließlich. In Kreisen des Finanzministeriums winkte man dazu am Donnerstagabend bereits ab: "Die Option, die Nettokreditaufnahme durch einen Notlagenbeschluss anzuheben, besteht aus Sicht des BMF dagegen verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht."

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Der Geldpoker geht damit weiter. Und zwar härter als zuvor.