CDU-Chef Friedrich Merz will Cannabis bei Regierungsübernahme verbieten

Seit April ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Das soll sich nach der Bundestagswahl nächstes Jahr schnell ändern, verspricht Friedrich Merz.

Friedrich Merz hat angekündigt, nach einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz der Ampel rückgängig zu machen. Das sollte eine der ersten Maßnahmen der CDU sein, wenn die Partei bei der Bundestagswahl 2025 als Gewinner hervorgehen würde. Das sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag".

"Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", behauptete Merz.

Bandenkrieg in NRW wegen verschwundenem Cannabis

Der CDU-Chef spielt auf einen mutmaßlichen Bandenkrieg in Nordrhein-Westfalen an. Die Polizei untersucht dabei den Zusammenhang zwischen einer Geiselnahme in Köln und mehreren Explosionen in der Region. Ausgangspunkt soll ein Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Drogenbanden um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis sein, sagte Oliver Huth, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, in einem Interview mit der "FAZ".

"Die Holländer, die den Konsum ja seit Jahren dulden, sind fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft", sagte Merz der "Welt am Sonntag". "Und deshalb ist – wie in anderen Bereichen auch – nach dem Regierungswechsel schnelles Handeln erforderlich."

Legaler Konsum, aber kein legaler Anbau

Der Parteivorsitzende sieht einen klaren Zusammenhang von Teillegalisierung und Bandenkriminalität. "Das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde."

Das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition ist am 1. April in Kraft getreten. Es erlaubt den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis im privatem Raum (25 Gramm im öffentlichen Raum) und den Anbau von drei Pflanzen pro Person. Seit dem 1. Juli dürfen sich bis zu 500 Erwachsene in Cannabisclubs zusammentun und den Anbau gemeinschaftlich organisieren.

Das gilt jedoch bislang nur theoretisch. Praktisch ist es für die neuen Cannabisclubs vielerorts noch unmöglich, Hanf anzupflanzen. Das hängt stark von den Bundesländern ab.

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Bundesländer setzen Genehmigungen aus

So sind beispielsweise in Berlin bislang 14 Anträge für die Gründung von Cannabis-Anbaugemeinschaften eingegangen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bearbeitet werden die Anträge in Berlin vorläufig aber nicht, weil eine entsprechende Verordnung fehlt. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow hätten die Ordnungsamtsleitungen der Bezirke sich geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern "mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen".

Wer in Anbauvereinigungen in Bayern legal Cannabis züchten will, muss sich ebenfalls noch gedulden. Für eine Genehmigung müssten die Betreiber nachweisen, dass sie zu Beratung und Prävention ausreichend geschult worden seien, sagte ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Entsprechende Schulungen in Bayern vom Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung seien aber erst ab September geplant.

Das gleiche Problem haben die sechs Vereine im Saarland, deren Genehmigung aufgrund fehlender Schulungen bislang ausgeschlossen ist. Das zuständige Landesministerium wartet noch darauf, dass die Bundesregierung einen Lehrplan zur Ausbildung von Präventionsbeauftragten erstellt. Dies soll voraussichtlich im August der Fall sein, berichtet die "Saarbrücker Zeitung".

Anders läuft es dagegen in Niedersachsen. Dort hat der erste Cannabisclub schon am 8. Juli eine Zulassung erhalten. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) übergab dem "Cannabis Social Club" in Ganderkesee die Erlaubnis persönlich.