Bezahlkarte für Geflüchtete: Bundesweite Einführung verzögert sich wohl

Bereits im April hatte der Bundestag die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen, im Sommer sollte sie wohl an den Start gehen. Doch daraus wird offenbar nichts.

Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut übereinstimmenden Medienberichten verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe, wie die "Märkische Allgemeine Zeitung" zuerst berichtete. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den IT-Dienstleister Dataport, der das Vergabeverfahren führt.

Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen. Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.

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Mit der Bezahlkarte können Asylbewerberinnen und -bewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Dies soll abschreckend auf Migrantinnen und Migranten wirken.

Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen.