"Compact": Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin

2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Magazin "Compact" von Jürgen Elsässer als rechtsextremistisch eingestuft. Nun hat das Innenministerium das Magazin verboten.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme "Compact"-Magazin und die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben des Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird.

Schon im Dezember 2021 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft". Der Nachrichtendienst hat das Magazin als rechtsextremistisch eingestuft.

"Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene"

In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums bezeichnet Faeser "Compact" als "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Das Magazin hetze "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie". Das Verbot sei ein "harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene".

Laut der Mitteillung des Ministeriums sei es zu befürchten, "dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden". Im vergangenen Jahr war laut der "Zeit" auf der "Compact"-Internetseite zu lesen: "Wir wollen dieses Regime stürzen." Auch 2018 soll Elsässer demnach in dem Magazin zum Regierungsumsturz aufgerufen haben.

"Compact" hatte beträchtliche Reichweite

Das "Compact"-Magazin und Chefredakteur Jürgen Elsässer gelten als zentrale Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. "Compact" bestand aus einem monatlich erscheinenden Magazin, Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact – Der Tag", die von Montag bis Freitag produziert wurde. Nach eigenen Angaben hatte das Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" verfügbar war, erreichte eine beträchtliche Reichweite: Videos erzielten bis zu 100.000 Klicks auf YouTube, während einzelne Doku-Formate sogar bis zu einer Million Aufrufe verzeichneten.

Im Online-Shop von "Compact" kann man unter anderem auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwerben. Elsässer bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie "Ami go home" und "Freundschaft mit Russland" zum Johlen.

Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Gegen das Verbot kann Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.