Ampel-Idee: Weniger Steuern für Zuwanderer? Arbeitsminister Heil skeptisch

Arbeitsminister Heil hält die Verschärfungen beim Bürgergeld für richtig. Kritisch sieht er derweil die möglichen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante härtere Gangart beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Zugleich zeigte er sich skeptisch, was die beabsichtigten Steuererleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland angeht, die die Beschlüsse von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorsehen.

"Das Bürgergeld bleibt die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten sind", sagte Heil am Rande seiner Sommerreise im baden-württembergischen Sigmaringen. "Richtig ist, dass wir an einzelnen Stellen nachsteuern", so Heil. "Das finde ich vor allem vertretbar, wenn es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht. Das ist notwendig und das ist richtig. Wir sind ein lernendes System in der Politik. Wenn wir Dinge nachsteuern müssen, sollten wir das auch tun."

Der gefundene Haushaltskompromiss der Ampelspitzen sieht mehrere Verschärfungen für Empfänger von Bürgergeld vor. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.

Ampel plant schärfere Regeln bei zumutbaren Jobs

Zudem sollen Bürgergeldbezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg. Zugleich sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeldbeziehers nach einem Arbeitsplatz suchen. Wer bei der Schwarzarbeit erwischt wird, dem sollen die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden.

An diesem Vorgehen gab es zuletzt Kritik, vorrangig in den Fraktionen von SPD und Grünen. Der Kompromiss müsse auf der Fachebene genau diskutiert werden, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist vor allem bei Entscheidungen zum inzwischen überwiegend populistisch diskutierten Bürgergeld der Fall." Die grüne Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte: "Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen. Und was nicht hilft, sollten wir auch nicht machen."

Auch Heil ließ durchblicken, dass er nicht mit allen Maßnahmen gleichermaßen zufrieden ist. Der Haushaltskompromiss enthalte viele gute und richtige Dinge, manches sei ein Kompromiss. "Da sind aber auch einzelne Punkte dabei, die haben sich eher die Koalitionspartner gewünscht. Aber so ist das in der Demokratie: Wer Fortschritt will, muss auch zu pragmatischem Handeln in der Lage sein."

"Das ist ein bisschen unsicher formuliert"

Es sei völlig richtig, dass das Parlament im Einzelnen über die avisierten Schritte noch diskutieren müsse. Insgesamt jedoch sei er froh, dass mit dem Haushalt und dem begleitenden Paket für mehr Wirtschaftswachstum eine gute Gesamteinigung gelungen ist: "Wir gewährleisten mit diesem Haushalt die äußere und die innere Sicherheit, wir sorgen für wirtschaftliche Dynamik. Und wir gewährleisten die soziale Sicherheit, die das Land braucht, um es zusammenzuhalten."

Weiteren Gesprächsbedarf sieht Heil derweil auch bei der Idee, dass Fachkräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, in den ersten drei Jahren weniger Steuern zahlen sollen als Menschen, die bereits in Deutschland leben. Dieser Punkt war insbesondere der FDP unter ihrem Parteichef Lindner wichtig. Demnach sollen ausländische Fachkräfte im ersten Jahr 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei erhalten, im zweiten Jahr wären es 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent.

"Das gehört zu den Vorschlägen in dem Papier, die man sich genauer angucken muss", so der Arbeitsminister. Es dürfe kein Missverständnis von Ungleichheit entstehen: Ob ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen, entscheide sich nicht am Steuerrecht.

"Das ist ein bisschen unsicher formuliert", sagte Heil. "Wenn's nach mir gegangen wäre, wäre es auch gar nicht drin gewesen. Aber es steht ja drin, dass es Ober- und Untergrenzen gibt. Und jetzt warte ich darauf, was für Vorschläge der zuständige Kollege Finanzminister macht."